Stuttgart. „Wenn man die anderen Fraktionen vor die Wahl stellt, einem sinnvollen AfD-Antrag zuzustimmen oder dem Land schweren Schaden zuzufügen, dann entscheiden Sie sich immer für letzteres.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer den Altparteien vorgeworfen, in Baden-Württemberg eine verlorene Schülergeneration in Kauf zu nehmen. Er erinnerte daran, dass die Fraktion bereits am 09. April gefordert hatte, „die Normalität im Alltag der robustesten Bevölkerungsgruppen wie Jugendliche, Studenten und Schüler in den schulischen und universitären Einrichtungen durch Wiederaufnahme des Betriebs herzustellen“. Denn bezogen auf den Schulbetrieb seien die Lockdown-Maßnahmen noch weniger zu rechtfertigen als in anderen Bereichen, da inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass Kinder kaum gefährdet sind und auch Lehrer kein erhöhtes Infektionsrisiko gegenüber anderen Berufsgruppen haben, so Balzer.
Zugleich verwies er darauf, dass durch die gezielte Panikmache der Medien und vieler Politiker, auch des Ministerpräsidenten, viele Pädagogen verunsichert und viele Eltern mit den Nerven völlig am Ende seien. „Es ist kaum fassbar, was den Familien im Land aktuell zugemutet wird. Home Office bei gleichzeitigem Home Schooling ist kaum praktikabel. Während letzteres den Eltern vor der Wuhan-Virus-Krise untersagt war, wird es plötzlich zur Notwendigkeit. Die Schulpflicht wird faktisch ausgehebelt! Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Frau Eisenmann mit einem Bußgeldverfahren belegt wird. Ein Untersuchungsausschuss zu all diesen Vorgängen ist unausweichlich“, verlangt Balzer und erneuerte daneben seine Forderungen nach unverzüglicher Schulöffnung, Wiederherstellung der Schulpflicht für Grundschüler, dem Verzicht auf Masken- und Abstandspflicht sowie der Einrichtung freiwilliger Bildungsangebote in den Ferien.
