Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten. „Vermutlich deshalb meint das Innenministerium, dass es sich nicht mit der stark steigenden linken Gewalt beschäftigen muss“, kritisiert Podeswa.
„Die Gewaltdelikte von ‚rechts‘ (40) waren im letzten Jahr nicht mal halb so hoch sind wie die von ‚links‘ (113) und sinken, im Gegensatz zu letzteren, seit langem weiter. Dass aber die Gesamtzahl der Straftaten von ‚rechts‘ höher ist, hat keinerlei Aussagekraft, da darunter jede Menge sogenannter ‚Propaganda-Straftaten‘ sind, die es von links nicht gibt – ebenso wie jede Hakenkreuz-Schmiererei, selbst wenn sie von Linken oder einem Asylbewerber begangen wurde“, so Podeswa. Er verweist darauf, dass die AfD auch im Wahljahr 2019 wieder die mit Abstand meistgeschädigte Partei war: allein 160 Angriffen auf Wahlplakate, wobei die Zerstörung mehrere Plakate nur als ein Angriff festgehalten wurde, stehen etwa auf Seiten der CDU gerade 50 Fälle gegenüber, was nicht für einen fairen Wahlkampf spricht.
„Was bringen solche Statistiken?“
„Auch diese Statistik zeigt, ebenso wie die Statistik der politisch motivierten Gewalt, dass wir ein massives Problem mit linker Gewalt haben, die weiter zu ignorieren unverantwortlich ist“, stellt Podeswa mit Blick auf die neuesten Entwicklungen wie den Mordversuchen von ‚Linken‘ gegen rechte Gewerkschafter fest. Genau diese Ignoranz aber wirft er dem Innenministerium vor: „Der Herr Minister brauchte noch nie mehr Mittel im Kampf gegen links, jedoch ständig mehr Mittel im Kampf gegen rechts!“
Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass das Innenministerium für das letzte Jahr zwar 316 politisch motivierte Gewaltdelikte kennt, aber nicht aufschlüsseln kann, aus welchem Bereich – also links, rechts o.ä. – die jeweilige als „politisch“ erfasste Gewalttat kam. „Was bringen solche Statistiken dann, wenn zudem Änderungen an der Erfassung als ‚Verschlusssache‘ mit Geheimhaltungsgrad eingestuft werden, so dass absichtlich Vergleiche erschwert sind und die Nachprüfbarkeit unmöglich gemacht wird?“ Zudem antworte das Ministerium gezielt an den Fragen vorbei.
