Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel:

25.05.2020
Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für mehr Mitsprache des Parlaments bei Corona-Verordnungen erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Wir müssen uns schon sehr wundern, dass sich die FDP erst sensibilisiert für die Problematik […]

Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für mehr Mitsprache des Parlaments bei Corona-Verordnungen erklärt Fraktionschef Bernd Gögel:

„Wir müssen uns schon sehr wundern, dass sich die FDP erst sensibilisiert für die Problematik der Grundrechtseinschränkungen und des Übergehens des Parlaments zeigt, nachdem AfD und Verfassungsgerichte die CoVid-19-Einschränkungen beanstandet hatten – man könnte auch von Plagiat sprechen. Wir müssen uns erst recht wundern, dass auf den Präsidiumssitzungen nicht die FDP, sondern die CDU unsere Argumente aufnahm – dass sie einen solchen Gesetzentwurf nicht bringt, zeigt, wie zahnlos sie inzwischen als Juniorpartner der Grünen geworden ist. Und natürlich wundern wir uns auch über die Forderung eines ‚neu zu berufenden Sonderausschuss des Landtags‘, versteht sich doch die FDP gern als eine Partei, die sich Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat – ein Sonderausschuss trägt zum Gegenteil bei. Die AfD hat von Anbeginn, bereits mit einem Präsidiumsantrag im März, die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs mit allen Rechten gefordert. Dabei bleiben wir, ungeachtet einer Pandemiesituation.“

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Pressesprecher

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