Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der Stadt Stuttgart vorgeworfen, sich mit dem Demo-Verbot gegen die AfD am Sonntag dem linken Terror zu beugen. „Wenn in einem Rechtsstaat Linksbürger und ihr Mobilisierungspotenzial darüber entscheiden, ob Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können, dann ist er keiner mehr. Die Begründung mit weiter steigenden Covid-19-Erkrankungen bemäntelt das nur und ist nachweislich falsch: Die Zahl der Neuerkrankungen sinkt kontinuierlich in ganz Deutschland. Zudem hat die Unterstellung, dass sich Veranstaltungsteilnehmer der Wasendemo vor einer Woche nicht an Coronaregeln gehalten hätten, nicht das Geringste mit der AfD-Demo übermorgen zu tun. Entweder hat die Stadt Angst vor Bildern mit ‚falscher‘ Gewalt oder ihr Bürgermeister offenbart mindestens Demokratiedefizite, wenn nicht gar eine linksextreme Gesinnung.“
Das bekräftigt auch der innenpolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL. „Die förmliche Anmeldung einer Gegendemo gibt es bislang laut Stadt nicht. Wohl aber den Mordversuch einer bis zu 50köpfigen Gruppe Maskierter gegen drei normale Bürger, von denen einer in Lebensgefahr schwebt. Ich erinnere an die G7 Krawalle, an 1. Mai Krawalle in Hamburg, Berlin oder Leipzig-Connewitz und die gewaltbereite Demos von ‚Ende Gelände‘, die jetzt im Verfassungsschutzbericht auftauchen sollen – jedes Mal waren es Linke, von denen Gewalt ausging. Insofern genügte eine klare Ansage an die Polizei, gegen Linksextremisten durchzugreifen, die sich nicht an Corona-Beschränkungen halten. Daher erwarte ich, dass der Eilantrag des Landesvorstands positiv beschieden wird. Alles andere wäre eines Rechtstaats unwürdig.“
