Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Umso wichtiger ist für die AfD daher die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, wie es die AfD schon lange vor der nun zu beschließenden Variante forderte. Auch die Tatsache, dass Abweichungen von der Regelung nur mit 2/3-Mehrheit des Landtags zulässig sind, entspricht der ursprünglichen Forderung der AfD, gegen die sich die Regierung aber lange sträubte und die die Schuldenbremse zahnlos gemacht hätte.
Anstieg der Verschuldung trotz Rekordeinnahmen
Unter grün-rot und grün-schwarz stiegen die Staatsschulden des Landes von 42 auf 45 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren. "Die Regierung rühmt sich selbst zwar für ihre Schuldentilgung, aber insgesamt wurden unter den Grünen weiter Schulden aufgebaut und das während Rekordeinnahmen", setzt der Abgeordnete den Eigendarstellungen der Regierung entgegen.
Doppelte Buchführung würde Schuldenbremse erübrigen
"Wir sind für die Schuldenbremse. Aber eine Schuldenbremse wäre gar nicht nötig, wenn die Regierung stattdessen die doppelte Buchführung anwenden würde.", meint der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion weiter. "Mit der seit über 500 Jahren bewährten doppelten Buchführung auf Landesebene würde keine Unklarheit über Pensionsrückstellungen, Investitionen, Verpflichtungen, usw. herrschen.", erklärt Dr. Rainer Podeswa. "Dadurch wäre die reale finanzielle Situation des Landes für jeden sichtbar und eine Neuverschuldung dadurch faktisch ausgeschlossen bzw. kaum zu rechtfertigen." Die AfD-Fraktion hatte die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) auf Landesebene im letzten Jahr beantragt.
Der AfD-Abgeordnete erinnert auch an die Euro-Krise ab 2010, die der Hintergrund für die Schuldenbremse ist: "Griechenland stand vor der Staatspleite und die EU hat sich rechtswidrig zur "Rettung" entschlossen. Doch damit wurden die Staatsschulden erst so richtig befeuert. Heute ist der Verschuldungsgrad der Staaten noch höher als damals. Und inzwischen muss der Bürger den Preis für diese Verantwortungslosigkeit bezahlen, insbesondere durch die Enteignung in Form von Negativzinsen."
