In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten „Grünen Vereinbarung“ („Green Deal“). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft schwer, wie beispielsweise:
- Haus- und Wohnungseigentümer sollen durch verschärfte Grenzwerte zu Renovierungen gezwungen werden. Über zwanzig Jahre sollen 40 Prozent oder mehr des gesamten (!) Haus- und Wohnungsbestands renoviert werden. Auf die Eigentümer kommen enorme Kosten zu. Raumklima, Brandschutz, Wohnluftqualität und vieles andere mehr: Alles spielt keine Rolle mehr. Der Bürger wird entmündigt und zum Geldausgeben gezwungen.
- Ab 2025 soll in Städten laut EU-Kommission nur noch „emissionfrei“ gefahren werden. Das bedeutet Fahrverbote für Benziner. Millionen Fahrzeugeigentümern droht die faktische Enteignung.
- Alle Unternehmen vom Kleinstbetrieb bis zum Weltkonzern sollen eine umfassende „Umweltberichterstattung“ aufbauen, die real mindestens die Komplexität der Finanzbuchhaltung und -rechnungslegung haben wird. Es wird eine weitreichende Umweltbürokratie und Umweltaufsichtsbürokratie in den und für die Unternehmen erzwungen.
Die Vorlage der EU ist von höchster politischer Bedeutung
Doch wie wird im Euro-Ausschuss des Landtags und Führung von CDU und Grünen damit umgegangen? Nach einer einzigen Wortmeldung seitens der Grünen beendet der Ausschussvorsitzende die Diskussion und lässt keine weiteren Fragen oder Anmerkungen zu. Es wird lapidar darauf verwiesen, dass das Thema irgendwann im Plenum behandelt werden kann. Dabei steht die Planung der EU am 14. Februar 2020 zur Bestätigung im Bundesrat an. Die heutige Behandlung im Landtagsausschuss war folglich die einzige Möglichkeit zu einer parlamentarischen Debatte bevor im Bundesrat Entscheidungen getroffen werden. Der Sprecher der AfD im Euro-Ausschuss Emil Sänze dazu: „Das Verhalten von CDU und Grünen und namentlich des Ausschussvorsitzenden Willy Stächele sind ein Skandal. Hier sollen Bürger und Wirtschaft mit Abermilliarden an Kosten belastet werden – und CDU und Grüne wollen das verheimlichen. Später, wenn dann zum Beispiel die Fahrverbote kommen, wird es dann wieder heißen: ‚Davon haben wir nichts gewusst! Das ist von der EU!‘“, kritisiert Sänze. „So funktioniert keine Demokratie. CDU und Grüne zeigen ihre Verachtung für die Bürger und deren Geld.“
