AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

07.03.2019
Stuttgart. Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf […]

Stuttgart. Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, und appelliert an die Vertreiber der App: „Diese Konzerne stellen sich als Vertreter der Werte einer freien Welt dar. Das ist unvereinbar mit dem Verkauf von derart unethischen Mitteln, die die Überwachung und die Einschränkung der persönlichen Freiheit gerade von jungen Frauen fördern.“

Grundrechte müssen für alle gelten und dürfen nicht Profitinteressen geopfert werden

Die von der saudischen Regierung konzipierte App stelle sich als einfaches bürokratisches Hilfsmittel dar. Man kann Parktickets und Gebühren bequem online bezahlen und Visa beantragen, aber auch den zur Familie gehörenden „Dependants“ – dem männlichen Familienoberhaupt unterstehende Frauen und Kinder – Reisen ins Ausland oder sogar den Besuch von Behörden verbieten. Wird ein Fluchtversuch unternommen, erhält der Vormund eine SMS mit Zeitpunkt und dem Ort – also beispielsweise Flughafen oder Konsulat –, an dem die Frau ihren Ausweis vorgezeigt hat. Frauen haben keinen Zugriff auf die Reiseerlaubnis und riskieren Gefängnisstrafen und Inhaftierung in sogenannten „Schutzhäusern“, wo sie penibel überwacht und „Erziehungsmaßnahmen“ unterzogen werden. Für Klaus Dürr steht fest, dass in einer digitalen Welt die Grundrechte für alle gelten müssen und eben nicht den Profitinteressen von Großkonzernen geopfert werden dürfen.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Tod von Papst Franziskus
Zumeldung Tod von Papst Franziskus

Zum Tod von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL: „‘Frieden braucht weder Sieger noch Besiegte‘. Mit dieser klaren Botschaft hat Franziskus zur sofortigen Beendigung aller bewaffneten Konflikte auf der Erde...

Weiterlesen
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart

Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Hälfte der Familie sitzt bereits im Gefängnis. Dazu erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer. „Die wiederholten Vorfälle von Gewalt und Kriminalität, die mit...

Weiterlesen
Zumeldung Klimaziele
Zumeldung Klimaziele

Zu den jüngsten Forderungen von Fridays for Future, BUND und weiteren Verbänden nach einem Klimasofortprogramm für Baden-Württemberg erklärt Dr. Uwe Hellstern MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Mit größtem Befremden ist...

Weiterlesen
Zumeldung Taser
Zumeldung Taser

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mit Tasern: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Baden-Württemberg braucht unsere Polizei endlich die Mittel, um sich...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte