Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von Unregelmäßigkeiten im Raum steht, dann bekommt die Sache ein „G’schmäckle“. Dies fanden offenbar auch die „Stuttgarter Nachrichten“, die am 20./22.7. über die „mögliche Ungereimtheiten bei der Förderung des Sonntag-Projekts“ berichteten und dabei schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Sozialminister Lucha (GRÜNE) erhoben. Konkret ging es um die Förderung eines Projekts namens „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ und eine Summe von 259.460 Euro in den Jahren 2017 und 2018, deren Verwendung Zweifel weckt. Die interessanten Pressemeldungen veranlassten fünf AfD-Abgeordnete zu einem Antrag 16/6675 zu dem die Landesregierung nun Stellung genommen hat. Zu der Antwort äußert sich Emil Sänze.
Eine Männerfreundschaft, und irgendwie doch keine.
„Ich darf ja nicht sagen, dass es sich um eine Männerfreundschaft handelt. Minister Lucha, der an Sonntag angeblich eine SMS mit der Unterschrift ‚Dein persönlicher Minischder‘ geschickt haben soll, behauptet ja, eine Freundschaft bestehe nicht“, schmunzelt Sänze. „Aber irgendwie sieht es schon so aus. Recherchen der AfD-Fraktion haben überdies ergeben, dass rund um die gGmbH vom Comedian Sonntag ein Firmengeflecht errichtet wurde, das nach unserem Dafürhalten ein findiger Mensch nicht nur zur Durchführung von Projekten, sondern auch zum Sparen von Steuern nutzen könnte. Ein "gemeinnütziges" Unternehmen als Cash-Quelle im sechsstelligen Bereich mit Sonntag als einzigen Geschäftsführer, das provoziert die Frage nach dem Charakter eine Transferstelle mit Bankguthaben. “ Laut Landesregierung wurde die STIPHTUNG bereits 2013 und 2015 durch die von der L-Bank verwalteten Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds für Qualifizierungsberatung und Personalentwicklung und Coaching für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
Die Landeszentrale für politische Bildung wird vorgeschoben.
Am 8.6.2018 habe die STIPHTUNG, so das Sozialministerium, bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) einen Förderantrag für ihr an Schüler gerichtetes „A-B-C-D-E-Mokratie“-Projekt gestellt, der laut Ministerium von der LpB am 9.7.2019 bewilligt wurde. Jedoch hatten bereits am 23.5.2018, also vor der Beantragung und Bewilligung, Sozialministerium und LpB eine Vereinbarung zur Umsetzung des Projekts durch die LpB geschlossen – von der Beratung bis zur Verwendungsprüfung. „Mit der LpB hat unsere Partei selten gute Erfahrungen gemacht“, kritisiert Sänze. „Doch scheint es mir hier so, dass angesichts dieser noch vor der Antragstellung erfolgten Umsetzungsvereinbarung das Sonntags-Projekt eine Vorgeschichte hat und längst mit dem Sozialministerium abgesprochen war, dass Verantwortung und Risiko aber bewusst an die LpB ausgelagert wurden und von einer persönlichen Nähe abgelenkt werden sollte. Die LpB soll nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. 350.000 Euro an Fördergeld waren vorgesehen – dass laut Ministerium Abrechnungs- und Erfolgskontrolle noch nicht abgeschlossen sind, wundert mich kein Stück. Von Rückforderungen haben wir nichts gehört.“
Es werden ernste Mängel gefunden – und es wird doch bewilligt.
Laut Lucha will die zuständige Fachabteilung des Ministeriums selbst im Februar 2019 auf mögliche Ungereimtheiten in der Durchführung des Projekts gestoßen sein, da sie einen Zwischenbericht zu einem von der LpB am 8.2.2019 an Minister Lucha gerichteten Verlängerungsantrag zu dem Projekt monierte. Dazu habe die LpB der Fachabteilung am 6.3.2019 eine Übersicht der Ausgaben und der durchgeführten Veranstaltungen einreichen müssen, die die Fachabteilung ebenfalls monierte – es wurde gegen die Vereinbarung vom 23.5.2018 gehandelt. Emil Sänze fasst zusammen: „Minister Lucha will uns sagen, sein Ministerium habe bereits im Februar 2019 Zweifel an der Korrektheit der Abläufe gehabt und aus eigener Initiative Unterlagen von der LpB angefordert, in denen klare Mängel hinsichtlich Anzahl und Art der durchgeführten Veranstaltungen gefunden wurden. Überdies habe die STIPHTUNG eine Gesellschaft beauftragt, ‚hinsichtlich derer eine personelle, organisatorische und finanzielle Verflechtung im rechtstechnischen Sinne nicht von vorneherein ausgeschlossen war.‘ Dennoch wurde, man höre und staune, am 9.7.2019 der Förderantrag von der LpB bewilligt. Die konnte schließlich nur Geld verwalten, das sie vom Sozialministerium aus dem Landeshaushalt überwiesen bekam. Soll die LpB etwa ein Projekt bewilligt haben, das der Minister nicht wollte? Die Fachabteilung selbigen Ministeriums hatte am 8.3.2019 von einer Fortsetzung des Projekts abgeraten. Und wer hat das Sagen in einem Ministerium?“ Nichtsdestotrotz behauptet das Ministerum, die gegen den Minister in den „Stuttgarter Nachrichten“ erhobenen Vorwürfe seien aus seiner Sicht „haltlos“.
Sänzes Fazit.
„Ich frage nun die Bürger nicht: Würden sie von diesem Minister einen Gebrauchtwagen kaufen? Diese Frage erledigt sich bei dieser Regierung von selbst. Ich frage die Bürger aber, und ich frage auch die Presse, welche diese Regierungspartei stets so freundlich begleitet hat: Würden Sie einem Menschen noch etwas glauben, der Ihnen eine SMS mit einem Gruß ‚Dein persönlicher Minischder‘ unterschreibt und der dann von Amts wegen erklärt, er (s. Antwort 9 in unserem Antrag 16/6675) ‚Eine Freundschaft besteht nicht‘? In der Not erweist sich der Charakter: Mit diesen zwei Freunden und doch-nicht-Freunden, dem Komiker mit dem Verdienstorden des Landes 2015 und dem grünen Politiker, haben sich vielleicht die beiden Richtigen gefunden“, findet der Abgeordnete. „Den SMS-Verkehr der beiden Herren dem Landtag zur Verfügung zu stellen, ist nur billig, womöglich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Und wenn dem Minister dann keine wirklich guten Antworten einfallen, dann muss er zurücktreten.“
