Dr. Bernd Grimmer und Emil Sänze, unsere beiden AfD-Abgeordneten im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final –, die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen sie sich, ob die EU jetzt die neue Katastrophenschutzbehörde sein wird, denn in Baden-Württemberg regelt eindeutig ein Landesgesetz den Katastrophenschutz.
Auf in den EU-Superstaat
„Wozu dieser irrwitzige Aktionismus? Der Katastrophenschutz wird missbraucht! Das Ziel ist der europäische Superstaat mit Deutschland, den Niederlanden und Finnland als Melk-Kühen. Baden-Württemberg überweist jährlich fast vier Milliarden Euro nach Brüssel, während in den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich nur zwei Milliarden Euro gehen. Der Kommission ist jedes Mittel recht, den EU-Zentralstaat mit CO2-neutraler Führung zu erreichen“, so Emil Sänze, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
„Am EU-Wesen soll die Welt genesen“
„Das Sendungsbewusstsein der EU gilt nicht für EU-Mitgliedsstaaten, sondern umschließt alle Beitrittskandidaten, Partnerländer sowie Nachbarländer. Und es geht um Fördersummen, damit türkische oder spanische Waldbrand-Flugzeuge andere Länder unterstützen. Das Problem ist, dass die Geldgeber auch bestimmen, was gespielt wird, denn die EU-Kommission verbindet die Fördersummen mit Forderungen für mehr Zentralisierung in der Landwirtschaft, Forschung, Gesundheit und Migrationspolitik. Die EU-Kommission weiß sich nicht mehr zu helfen, denn in der Migrationskrise hat sich kaum ein Mitgliedsstaat an EU-Abkommen gehalten, siehe Ungarn“, so das EU-Ausschussmitglied Dr. Bernd Grimmer.
Mehr EU-Bürokratie
„Es wurde eine riesige Konsultationsaktion durchgeführt mit Beteiligung unzähliger nationaler Behörden, EU-Gremien, Nicht-Regierungsorganisationen, Stiftungen, den Vereinten Nationen, Drittländern und so weiter. Alle durften ihren Senf dazugeben, wie der Katastrophenschutz zu verbessern sei. Der ganze Prozess hat zwei Jahre gedauert. Für schnelle Lösungen ist die EU nicht bekannt. Eher für noch mehr Bürokratie, denn federführend war der Ausschuss für Katastrophenschutz, die Gruppe ‚Katastrophenschutz‘ des EU-Rates der Regierungspräsidenten und die etlichen Generaldirektoren. Ergebnis: Wir brauchen mehr gemeinsamen Katastrophenschutz, denn hier werden wir zusammenarbeiten und Synergien erzeugen! Anders geht es nicht?“, so Sänze (AfD).
Zwischenstaatliche Lösungen
„Wir wollen das bilateral mit Nachbarstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein, Frankreich und Österreich regeln und damit mit Staaten, die in der Nähe Baden-Württembergs liegen. Es müssen doch keine Wasserbomber aus 2000 bis 3000 Kilometer Entfernung geholt werden. Oder werden die Nachhaltigkeitsziele außer Kraft gesetzt, wenn es um MEHR EU geht?“, so Dr. Grimmer. „Der EU- und Justizminister Wolf (CDU) sagt es selbst in seinem Brexit-Papier, dass vieles auch bilateral gelöst werden kann. Also worauf warten wir noch?“, so Emil Sänze, Sprecher des Arbeitskreises Europa und Internationales der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
