Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied unserer Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment verhindert er aber nicht, dass die Stadt Freiburg gewaltbereite Linksextremisten im ‚autonomen Zentrum KTS‘ seit Jahren mit hunderttausenden Euro jährlich unterstützt. Dies, obwohl im KTS sogar mehrfach eine antisemitische Punkband der übelsten Sorte aufgetreten ist. Er lässt damit Extremisten und Antisemiten gewähren, obwohl er dies als Rechtsaufsicht verhindern könnte – und müsste. Ich frage mich: Wer schützt die Verfassung vor dem Innenminister und der Stadt Freiburg?“
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer zugestimmt, der heute in der Tagesschau forderte, die geplante Senkung der Gewerbesteuer nicht auf die Kommunen abzuwälzen:„Der gegenwärtige Streit zwischen Bund,...
