Lars Patrick Berg fordert Grüne auf, Wahlversprechen umzusetzen: „Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“

02.05.2019
„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, […]

„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest. „Schon zu den Landtagswahlen 2011 und 2016 versprachen die Grünen Transparenz beim Thema Lobbyismus. Die Grünen sind seit 2011 an der Landesregierung, geschehen ist aber nichts. Auf Europaebene kann daher die Forderung von Sven Giegold als Wahlkampfgag gewertet werden!“, so Berg weiter. Die Grünen könnten jederzeit im Landtag ihren Versprechen Taten folgen lassen und die Forderungen der AfD zur Einrichtung eines Lobbyregisters umsetzen.

Alle Lobbyisten erfassen!

Anders als die Grünen fordert Lars Patrick Berg alle Lobbyisten zu erfassen, also nicht nur jene aus der Wirtschaft, sondern auch jene von Kirchen und anderen teilweise sehr regierungsnahen „Nichtregierungsorganisationen“. Es sei, so Berg, „ein Recht der Bürger, zu wissen, wer bei der Landesregierung ein und ausgeht!“

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Josef Walter

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

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