Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich in der Bundesrepublik einen Namen mit Prozessen gegen den Dieselantrieb und für Fahrverbote in den Städten gemacht. Am 4. Juli will der BGH über eine Klage eines Fellbacher Besitzers dreier Autohäuser gegen die DUH entscheiden und lässt bereits durchblicken, er habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Abmahnpraxis des Vereins*1. Die DUH, die in Deutschland Verbandsklagerecht besitzt und 2017 durch Abmahnungen in der Regel gegen Autohäuser über zwei Millionen Euro eingenommen hat, ist nur ein Symptom und ausführendes Organ in einem viel größeren Zusammenhang, wie Emil Sänze MdL, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion konstatiert.
Die Agenda wurde schon 2011 formuliert
„Wir sehen die praktische Umsetzung der ‚17 Nachhaltigkeitsziele‘ der UN in praktische Politik, wobei Sachverhalte so hingedreht werden, dass alles rechtsstaatlich aussieht und den betroffenen Bürgern keine demokratische Transparenz oder gar rechtliche Gegenwehr bleiben soll“, analysiert Sänze. „Deutscher Handlanger einer globalen sozialen ‚Großen Transformation‘ – so deren eigene Wortwahl – unter dem Vorwand des Kampfes gegen einen angeblichen menschengemachten Klimawandel ist der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), lange geleitet von Prof. Hans Joachim Schellnhuber. Der WBGU produziert seit 2011 zunehmend radikalere Papiere mit ‚dekadischen Klimaschutzfahrplänen‘, die vom Verbot des Verbrenners im Auto über das Ende der Braunkohle, eine progressiv steigende CO2-Steuer, Kampagnen gegen Fleisch und Zement, ein Migrationsrecht als ‚Klimaflüchtling‘ bis hin zu einer Nachlassabgabe auf Erbschaften in Höhe von 10 bis 20 Prozent bis 2050 reichen, um eine angeblich in Überhitzung versinkende Welt zu ‚retten‘. In Wirklichkeit maßen sich diese Leute nicht weniger als ein ‚globales Friedens- und Gerechtigkeitsprojekt‘ an, das in radikaler Dekarbonisierung und weltweiter Umverteilung bestehen soll. Da sich öffentlicher Widerstand regt, wird der Vorgang beschleunigt. All dies schreiben Schellnhuber und seine Leute ganz offen, und Merkel ist mit diesem Programm für die deutsche G20-Ratspräsidentschaft 2016 nach Davos gereist.“
DUH fungiert als ausführendes Organ
Die DUH spielt dabei folgende Rolle: Sie hat das Verbandsklagerecht und kann Städte zu Luftreinhalteplänen, im Wesentlichen Fahrverboten, verklagen. Sie selber schröpft mit Abmahnungen Autohändler, die so den Kampf gegen den Diesel mit bezahlen müssen. 2,2 Millionen Euro von 8 Millionen Euro ihres Budgets erhält sie auf diese Weise, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen, da ihr Gemeinnützigkeit bestätigt wurde. „Das ist keine staatsferne NGO“, unterstreicht Sänze. Die DUH erhält Finanztransfers von verschiedenen staatlichen Ebenen*2 und der EU und kann damit prozessieren. Das haben schon am 9. April 2018 die ‚Stuttgarter Nachrichten‘ befremdlich gefunden. De facto ist die DUH mit der staatlichen Politik eng verflochten, aber nicht nur mit dieser. Die Aktivitäten der DUH sind ein Über-die-Bande-Spiel der Politik im Verein mit schwerreichen Stiftungen, um an der demokratischen Gewaltenteilung vorbei eine brutale Transformations-Agenda durchzusetzen. Grüne, CDU und SPD stehen dahinter, nur die AfD informiert die Öffentlichkeit“, so Sänze.
Undurchsichtige Agenturen schwerreicher Stiftungen entwerfen die Kampagnen
Nach Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten existieren mindestens drei Agenturen, um die UN-konformen Transformationsziele nach äußerst manipulativen und demokratiefeindlichen Psycho-Strategien in die Gesellschaft zu tragen. „‚Agora Energiewende‘ und ‚Agora Verkehrswende‘ wurden 2012 beziehungsweise 2016 von der privaten Stiftung ‚Mercator‘ und der privaten ‚European Climate Foundation‘ (ECF) gegründet und finanziert. Hinter ECF stehen sehr finanzstarke amerikanische und europäische Stiftungen, und ECF rühmt sich offen der Zusammenarbeit mit DUH oder ‚Germanwatch‘. In den Räten der ‚Agora‘-Einrichtungen sitzen die grünen Landesminister Franz Untersteller und Winfried Hermann. Als Drittes existiert die von Alexander Carius geleitete Berliner ‚Denkfabrik Adelphi‘ mit 200 Mitarbeitern, deren Auftrag nach eigenem Bekunden die ‚Stärkung von Global Governance‘ ist. Carius ist über die ‚Initiative Die Offene Gesellschaft‘ und als Publizist mit Andre Wilkens und dem Sozialpsychologen Prof. Harald Welzer verbunden. Ich sehe in diesen Herren Propagandisten einer entgrenzten Migrationsgesellschaft: Wilkens war früher für ‚The Open Society Institute‘ tätig! Just vor der EU-Wahl greift nun ‚Adelphi‘ im aktuellen ‚Spiegel‘ die AfD als ‚Hardliner‘ in Sachen ‚Leugnung des menschengemachten Klimawandels‘ an, was ich unter dem hysterischen Gretakult als eine Art Ehrentitel betrachten muss. ‚Adelphi‘ führt unter seinen Auftraggebern zahlreiche UN-Einrichtungen, EU-Einrichtungen, Bundesministerien auf – und last but not least wieder das Landesumweltministerium des Herrn Franz Untersteller. Da dürften bei niemand mehr Fragen offen bleiben, wer bei uns das Wetter macht?“, so Sänze abschließend.
*1 Stuttgarter Nachrichten vom 25. April 2019
*2 2016 in Höhe von 4,2 Millionen Euro, siehe „Focus“ vom 6. März 2018
