Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent sind der Meinung, dass die Union „an den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung vorbeiredet“. Da passt so recht die jüngste Äußerung von Manfred Weber, CSU-Mann und EVP-Spitzenkandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) als EU-Kommissionspräsident in der „Welt“ von vorgestern ins Bild. Demnach will Weber EU-kritischen Parteien die aus den Steuern der Bürger bestrittenen Zuwendungen für deren Wahlkampf streichen.
Manfred Weber ist kein Demokrat
„Mich überrascht der Mann nicht – wir kennen den Typus. Er lebt von unseren Steuern“, meint dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Er hat lediglich nicht versäumt, uns fairerweise vor der EU-Wahl noch sein wahres undemokratisches Gesicht zu zeigen, und er hatte die Dreistigkeit zu glauben, dass dies ohne einen Proteststurm abgeht. Dies zeigt uns Bürgern klar, in welche Richtung sich diese EU entwickelt. Die amerikanische Unabhängigkeit begann mit dem Ruf ‚No Taxation Without Representation!‘ – keine Besteuerung ohne Volksvertretung. Dabei will Weber in seinem angeblichen ‚EU-Raum des Rechts und der Freiheit‘ genau das: Wer anderer Meinung ist und die Ziele einer diktatorischen Entwicklung zum EU-Superstaat und Entmündigung seiner nationalen Parlamente und seiner Bürger nicht will, der soll nach Webers Demokratieverständnis Steuern zahlen. Ein Recht auf Vertretung seiner demokratischen Meinung soll er aber offensichtlich nicht haben, sonst müsste man ihn ja wie jeden anderen sich an demokratische Gepflogenheit haltenden Bürger nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes – Art. 3 Abs. 3 GG 0150 – behandeln. Genau dies will Weber nach eigener Aussage nicht: Entweder hat er a) die Demokratie nicht verstanden, weil er kein Demokrat ist, oder b) das elementare Recht in der Demokratie, eine andere Meinung zu den Zielsetzungen von Politik zu haben, ist ihm bereits in seiner Politikerüberheblichkeit egal. Beides läuft auf das Gleiche hinaus. Die EU war gut als Freihandelsraum und als gemeinsame Außenvertretung souveräner Vaterländer, da soll sie wieder hin. Als eine Zensurdiktatur gegen Andersdenkende und als Verknechtungsmaschine gegen die demokratischen Regierungen anderer Länder, wie Ungarn oder Polen, die Merkels Politik nicht tragen wollen, braucht sie kein Mensch.“
Auch in Baden-Württemberg gibt es Bürger zweiter Klasse
„Der Glaube, andersdenkende Menschen seien ausnahmslos dumm oder böse, ist die große Selbsttäuschung der Totalitaristen dieser Welt“, so Sänze weiter. „Die Krämerseelen glauben hingegen, alle Menschen seien käuflich und wahre Überzeugungen gebe es nicht. Beide Typen finden wir in den heutigen EU-Institutionen reichlich. Doch brauchen wir gar nicht so weit zu gehen. In unserem eigenen Land habe sich die Altparteien entschlossen, unserer demokratischen Partei AfD Sonderbehandlung angedeihen zu lassen, sobald diese mit dem demokratischen Mandat von gut 800 000 Wählern in den Landtag einzog. Ministerpräsident und Ex-Maoist Winfried Kretschmann erzählt schön indoktrinierten Schülern und Erstwählern über ein Friede-Freude-Eierkuchen-EU-Paradies das Blaue vom Himmel herunter – dabei sind genau die Upload-Filter ein Menetekel dessen, was kommt, und er weiß es und sagt es den Kindern nicht. Und sein Parteifreund Andreas Schwarz braucht heute Oppositions-Stimmen, um Ausnahmetatbestände für die 2020 greifende Schuldenbremse des Grundgesetzes zu beschließen. Schwarz‘ so genanntes ‚Gesprächsangebot‘*2 an die Opposition richtet sich dabei natürlich nicht an die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag – die AfD. Diese Herrschaften halten uns als gewählte Volksvertreter nicht für legitim. Folglich halten sie die eigenen Bürger, die uns gewählt haben, zu vertreten für illegitim – und behandeln sie als Bürger minderen Rechts. Kretschmann hat die AfD-Wähler in voller Absicht als Bodensatz bezeichnet. Er lässt sich aber sehr gerne von diesen bezahlen und verzichtet nicht auf 15 Prozent seiner Bezüge. Nicht, dass wir Gespräche mit den Herren Schwarz oder Kretschmann jemals als Bereicherung empfänden – aber das Wohl des Landes geht vor. Herr Schwarz sieht das heute anders. Das sagt mir, was seine Beteuerungen, Demokrat zu sein, wert sind. Die Grünen und die Union halten es für Demokratie, wenn sie es tun und für Faschismus, wenn es andere tun. “
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*1 Süddeutsche Zeitung vom 28. März 2019
*2 „Südwestumschau“ vom 28. März 2019
