Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Lars Patrick Berg, nimmt zur Rückkehr des Alassa M. unter Bezugnahme auf die Antwort des Innenministeriums zu seinem Berichtsantrag (Drucksache 16/5469) wie folgt Stellung: „Der Fall Alassa M. führt uns erneut die ganze Absurdität des Asylsystems vor Augen: Obwohl schon nach Italien abgeschoben, reist der Kameruner nur einen Tag nach Ende seiner sechsmonatigen Einreisesperre erneut illegal nach Deutschland ein und beantragt hier wieder Asyl – trotz der Tatsache, dass schon der erste Antrag abgelehnt worden war und er vorher im sicheren Italien war. Er missbraucht also vor aller Augen das Asylsystem. Zum Lohn dafür erhält er voraussichtlich viele Monate Kost und Logis auf Staatskosten. Von einem Staat übrigens, den er bekämpft, denn er wird von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) unterstützt, die seine Rückkehr großartig feiert. Bei der Gelegenheit rief Alassa M. gleich zur Revolution gegen den Staat auf, dessen Schutz er begehrt. Dennoch wird er nicht vom ‚Sonderstab gefährliche Ausländer‘ des Innenministers Strobl überwacht. Dieser Spuk muss ein Ende haben. Dafür steht niemand außer der AfD.“
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Durchfallquote bei den Azubis als Bankrotterklärung des Bildungssystems in Baden-Württemberg bewertet: „Nun haben Sie die Auswirkungen des ideologischen Umbaus schwarz auf weiß. Und als ob das...
