Klaus Dürr MdL und Dr. Rainer Balzer MdL: Stuttgarter Chaostage rund um gescheiterte Bildungsplattform „ella“
Stuttgart. Nach dem Bekanntwerden von Forderungen in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Entwickler der gescheiterten Bildungsplattform „ella“ an das Land Baden-Württemberg verweisen die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Dr. Rainer Balzer mit Nachdruck auf die bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Projekts angebrachte Kritik der AfD-Fraktion am Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG) und der in diesem Zusammenhang vollzogenen Gründung der Landesanstalt ITEOS. „Natürlich wussten es alle besser, jetzt haben wir den Salat“, weiß Dürr zu berichten. „Mit ‚ella‘ wurde dem Steuerzahler ein welkes Gemüse serviert, das nun auf dem Komposthaufen der gescheiterten Leuchtturmprojekte von Minister Strobl vor sich hin dampft. Aber damit nicht genug, denn es wird im Nachgang noch ein äußerst saures Dressing dazu gereicht.“
Keine vertragliche Grundlage, sondern nur Letter of Intent
„Den Gipfel der Unverfrorenheit gegenüber dem Steuerzahler bilden nun, nachdem das Projekt mit den bisherigen Partnern eingestampft wurde, die Forderungen der Entwickler über satte 20 Millionen Euro für offensichtlich nicht getane Arbeit, obwohl sie dafür bereits 6,5 Millionen von der BitBW erhalten haben“, unterstreicht der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, „und das, nachdem die Landesregierung ihrerseits die bereits gezahlte Summe am 24. Oktober zurückgefordert hat. Bisher natürlich ohne Erfolg.“ Erst als das Projekt zu scheitern drohte, war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass es für die Bildungsplattform „ella“ überhaupt keine vertragliche Grundlage gibt, sondern nur einen sogenannten „Letter of Intent“. Darin waren 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung und den Betrieb von „ella“ vorgesehen. 8,7 Millionen Euro davon sind bereits geflossen, davon 6,5 Millionen an ITEOS.
AfD fordert Untersuchungsausschuss
Für den digitalisierungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat das mehr als ein „Gschmäckle“. „Die Aufklärung der undurchsichtigen Geschäftsgebaren schreit für mich regelrecht nach einem Untersuchungsausschuss!“, so Dürr. „Es kann nicht sein, dass für den Steuerzahler der Verdacht aufkommt, die Landesregierung würde mit den ihr anvertrauten Steuergeldern womöglich nicht ordentlich haushalten. Nachdem das Land selbst an ITEOS beteiligt ist, sollte es doch möglich sein, alle Diskrepanzen schnell aufzuklären.“
