Pressemitteilung vom 9. Januar 2018/kpk
MdL Klaus Dürr: Strobls Knausrigkeit bei den Feuerwehrmitteln brandgefährlich für die Bevölkerung
Stuttgart. Die Äußerungen von Innenminister Strobl auf der Pressekonferenz vom Sonntag, 7. Januar, zum Thema Feuerwehr machen Klaus Dürr – Mitglied der Fraktion der AfD und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag – fassungslos: „Während sich Minister Strobl selbst beweihräuchert, herrschen bei den Feuerwehren im Land eklatante Ausrüstungs- und Ausbildungsmängel“, so Dürr. Auch wenn die Feuerwehr aufgrund der gestiegenen Feuerschutzsteuer etwas mehr Geld erhalte, was eine reine Selbstverständlichkeit sein muss, ändere sich nichts am Investitionsstau an Fahrzeugen und Gebäuden und an Ausbildungsmängeln. Die Erhöhung des Zuschusses für den Feuerwehrnachwuchs um 5 Euro (!) pro Kopf und Jahr sei lächerlich. Dieses Ministerversagen sei für die Feuerwehr als auch für die Bürger im wahren Sinne des Wortes brandgefährlich.
Innenminister ignoriert Hilferufe der Feuerwehr
„Dass der Innenminister die Warnungen der AfD in den Wind schlägt, mag ja nicht verwundern, aber dass er sogar den Feuerwehrverband, dessen Präsidenten und seinen Amtsvorgänger Gall ignoriert, und dies angesichts eines Anstiegs von Feuerwehreinsätzen von zuletzt 23 Prozent im Jahr, müsste zum Aufschrei führen“, so Dürr weiter. Die Genannten hatten unisono zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres den Minister auf klaffende Investitionslücken und Nachholbedarf sowie auf Aus- und Fortbildungslücken hingewiesen und darauf, dass die Zuwendungen aus der Steuer bei weitem nicht ausreichen. Die Kommunen tragen danach jährlich eine halbe Milliarde zur Finanzierung der Feuerwehren selbst.
AfD fordert zusätzliche Steuermittel für die Feuerwehr
Klaus Dürr verweist darauf, dass er für die AfD bei den Haushaltsberatungen eine Verdoppelung der veranschlagten Mittel allein für die Gemeindefeuerwehren beantragt habe, nachdem die Regierung auf seine Nachfrage zugeben musste, dass rund die Hälfte der Förderanträge abgelehnt worden sei. Dieser Antrag war aber von allen anderen Parteien aus offensichtlich ideologischen Gründen arrogant abgebügelt worden. „Dass sich der Minister hinstellt und davon spricht, die Feuerwehr sei gut aufgestellt, ist nicht allein ein Beleg für die verlorene Bodenhaftung des Ministers; sie beweist zudem, dass er offenbar keine Ahnung vom Sachverhalt hat oder, noch schlimmer, ihm dieser Sachverhalt egal ist. Die Feuerwehr ist bei weitem nicht gut aufgestellt, sondern wird mit dieser falschen Sparsamkeit bald abgestellt sein“, so Klaus Dürr abschließend.
