Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten dahinter“, darauf weist der AfD-Abgeordnete Stefan Herre hin. „Es geht nicht mehr darum, Flüchtlingen Asyl zu bieten, sondern jeder Glücksuchende soll nun angelockt und mit großzügigen Rechten versehen werden.“ Rechte, die für andere vor allem zu einem werden – zu Pflichten.
Einwanderung in Sozialsysteme
Vor allem schwache Länder werden ihre Gefängnisse öffnen. Sie werden wenig dagegen unternehmen, wenn sich schlecht Qualifizierte oder jene, die der Gesellschaft eher schaden als nutzen, aufmachen, um in andere Sozialsysteme einzuwandern. „Deutschland war schon immer das bevorzugte Ziel dieser Art von Menschen“, erinnert Herre. „Das wird sich durch den Pakt noch verstärken.“ Wichtiger sei es, zusammen mit den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sie große Teile ihrer Bevölkerung nicht verlieren.
AfD fordert Einwanderungsgesetz
Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, wies indes darauf hin, dass die Migration eh nicht aufzuhalten sei. Folglich müsse man dafür sorgen, dass sie organisiert vor sich gehe. „Damit stellen sich die Grünen auf eine Stufe mit hochkriminellen Schleppern. Nicht zum ersten Mal“, zeigt sich Herre wenig überrascht. Seit Jahren fordert die AfD eine Flüchtlingspolitik, die dazu führt, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass Menschen ihre Heimat verlassen wollen. „Die einzige denkbare Regelung sollte ein Einwanderungsgesetz sein, um qualifizierte Kräfte ins Land zu holen“, schlägt Herre vor. Dass der Migrationspakt nun – trotz aller Warnungen – abgesegnet wurde, werde weitreichende Folgen haben. „Anders als man es uns weismachen will, wird keine davon positiv für Deutschland sein“, so Herre.
