Der AfD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Peter Stauch MdL, zeigt sich überaus besorgt über die Auswirkungen der im September 2016 veröffentlichten europäischen „Non Road Mobile Machinery (NRMM)“1-Verordnung. Diese sei ein neuer Schlag ins Kontor einer Schlüsselbranche der deutschen Infrastruktur und damit des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt. „Die neue EU-Verordnung stellt das Binnenschifffahrtsgewerbe vor derzeit unlösbare Aufgaben“, betont Hans Peter Stauch mit der Begründung: „Die Emissionsgrenzwerte für neu einzubauende Binnenschiffsmotoren sind so streng, dass derzeit kein Motorenhersteller in der Lage ist, sie zu erfüllen. Investitionswillige Binnenschiffer erhalten deshalb derzeit keine Motoren angeboten, die die neuen Grenzwerte einhalten. Für kleinere Motoren bis 300 Kilowatt Leistung treten die neuen Grenzwerte bereits mit dem Jahreswechsel 2018/2019 in Kraft. Neue Motoren mit über 300 Kilowatt Leistung müssen die Grenzwerte ab Ende 2019 einhalten.“
Realitätsferne Vorgaben verhindern Modernisierungsprozess in der Binnenschifffahrt
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch teilt vollumfänglich die Einschätzung des Dachverbandes der in der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU) organisierten europäischen Binnenschiffer. Dieser habe frühzeitig in Brüssel vor den in der neuen Verordnung enthaltenen unerfüllbaren Grenzwerten gewarnt: Alles was mit derart realitätsfernen Vorgaben erreicht werde sei, dass der dringend notwendige Modernisierungsprozess in der Binnenschifffahrt regelrecht abgewürgt werde. Stauch schließt sich deshalb der Forderung der EBU an, die Abgasgrenzwerte in der Verordnung in Anlehnung an US-amerikanische Vorgaben anzupassen oder eine deutlich längere Übergangsfrist zu gewähren, damit Motorenhersteller in ausreichender Anzahl in der Lage sind, entsprechende Aggregate für den Binnenschifffahrtsmarkt anzubieten.
1 Non Road Mobile Machinery (NRMM) Regulation (EU) 2018/1628
