Schäden in Höhe von 55,2 Milliarden Euro verursachte der CumEx-Skandal, für die die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen und nun an anderer Stelle fehlen. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Bei den CumEx-Geschäften werden Aktien schnell hin und her geschoben, wodurch es für den Staat nur schwer nachvollziehbar ist, wem diese Aktien tatsächlich gehören. In der Folge erstatten die Finanzämter die Kapitalertragssteuer nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach“, so Wolle.
Ungeheuerliches Versagen der Finanzpolitik in Deutschland und Europa
Dieser Steuerbetrugsfall hat seinen Ursprung in Deutschland, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Es fehlt eine effektive Zusammenarbeit in Europa, daher geht der Betrug mit immer neuen Tricks munter in großem Umfang weiter! Der CumEx-Skandal ist das Ergebnis für ein ungeheuerliches Versagen der Finanzpolitik in Deutschland und Europa!“ Die Plünderung der Staatskassen hat Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Das dringend benötigte Geld fehlt an anderen Stellen, beispielsweise bei Kitas, Schulen, Infrastruktur, Polizei, Richtern. „Wann greifen Merkel und Scholz endlich durch, um die Plünderung der Staatskassen zu unterbinden?“, so Carola Wolle abschließend.
