Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

14.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um […]

Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des sogenannten „Beutelsbacher Konsenses“ gehen, aber eben auch darum, uns über Pflichtverstöße, wie besipielsweise verbotene politische Indoktrinierungsversuche von Schutzbefohlenen durch einzelne Lehrkräfte, zu informieren.

Wie notwendig solch ein Portal ist, zeigt ein aktueller Fall aus Heidelberg, in dem ein linksextremistischer Pädagoge namens Michael Czaszkóczy jüngst vom örtlichen Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden ist. Der Realschullehrer wurde vom Amtsgericht als Rädelsführer einer Störaktion der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)“ gegen eine Veranstaltung der AfD bezeichnet. „Seit Jahrzehnten“, so das Lokalblatt „Rhein-Neckar-Zeitung“ in seiner Ausgabe vom 6.10.2018, ist Czaszkóczy bei der AIHD aktiv. Die AIHD wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2017 des Landes Baden-Württemberg namentlich als verfassungsfeindliche Organisation aufgeführt. Czaszkóczy ist zusätzlich Mitglied im Vorstand der „Roten Hilfe“, ebenfalls eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Organisation, die von mehreren Landesverfassungsschutzämtern beobachtet wird. 

Wie kann es sein, dass ein aktiver Realschullehrer in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten in einer verfassungsfeindlichen Organisation (nämlich der AIHD) tätig und gleichzeitig offizielles Vorstandsmitglied einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation (der „Roten Hilfe“) ist? Dieser Mann unterrichtet nach wie vor an einer staatlichen Schule! Was hat die Schulaufsicht im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg bisher gegen diesen Lehrer, der sich in seiner Freizeit in verfassungsfeindlichen Organisationen betätigt, unternommen? Wurde die Pflicht für Lehrer, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, im grün dominierten Südwesten mittlerweile abgeschafft und wir wissen es nur noch nicht? Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, wieso ein Lehrer, der sich in verfassungsfeindlichen linksextremistischen Vereinen betätigt, im grün-schwarz regierten Südwesten offensichtlich kein Problem ist.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig unser Meldeportal ist.

 

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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