Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie folgt:
„Täglich erreichen mich als bildungspolitischen Sprecher der Fraktion Beschwerden über Lehrer, die sich im Unterricht anscheinend nicht mehr an den ‚Beutelsbacher Konsens‘ halten, sondern sich abfällig über bestimmte Parteien oder auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußern. Meistens können die Schüler in einer Diskussion gegenüber dem Lehrer argumentativ nicht bestehen. Außerdem trauen sich viele Schüler nicht, dergleichen offen zu kommunizieren. Auch Klassenarbeiten mit beeinflussende Fragen im Bereich Geschichte und Gemeinschaftskunde wurden mir schon zugesandt. Deshalb hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, eine Internet-Plattform zu schaffen, auf der Beschwerden dieser Art gebündelt werden. Nach entsprechender Bearbeitung erhalten die Beschwerdeführer einen Bescheid und wir werden gegebenenfalls mit der Lehrkraft und der aufsichtsführenden Behörde ein Gespräch suchen.“
Dr. Rainer Balzer MdL
Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
