Auf den selbst aus AfD-Sicht unerwartet drastischen Kurswechsel des Bundesinnenministers verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Seehofer zeigt Verständnis für die Demonstranten in Sachsen – welche späte Erkenntnis! Gleichzeitig erteilt er seinen Regierungskollegen nicht nur schlechte Noten, sondern er kritisiert die voreiligen und unqualifizierten Äußerungen nach den Protesten scharf.“
Deutschland steht beileibe nicht vor der faschistischen Machtergreifung
Emil Sänze sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu derart gravierenden Vorfällen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“. Und genau das ist die Problematik, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Eine Gesellschaft, die über ihre Medien zu Vorverurteilung getrieben wird, und Medien, die nicht davor zurückscheuen, die Öffentlichkeit zu manipulieren, haben den Begriff ‚freie Gesellschaft‘ nicht verdient. Immer wieder wird der Eindruck erzeugt, 1933 steht kurz bevor und die Machtergreifung der Faschisten werde Realität.“
Konzertierte Verunglimpfung von Demonstranten und mutigen Bürgern
Bundesweit und auf allen politischen Ebenen werde ein Bild gezeichnet, das Chemnitz zur Stadt der braunen Bewegung avanciert und aus Chemnitz nur Hetze, Pogrome und Vertreibung zu erwarten wären, so Sänze. „In dieses Konzert stimmen Steinmeier, Merkel und natürlich die SPD und die Grünen mit ein. Dies geht soweit, dass sie in Baden-Württemberg die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dabei ist das einzige Verbrechen, das konstatiert werden kann, dass den Menschen in Chemnitz und in der gesamten Bundesrepublik ein Denk- und Sprechverbot auferlegt werden soll. Erwiesenermaßen tobt in Chemnitz weder die Lynchjustiz noch sind die AfD-Wähler Nazis!“
CSU probt den Widerstand, CDU regiert an den Interessen der Menschen vorbei
Das aktuelle Deutschland hat auch nichts mit der Weimarer Republik zu tun, erläutert Emil Sänze abschließend. „Wer das glaubt, sollte seinen geistigen Zustand überprüfen lassen. Das einzige Problem ist, dass an den Interessen des Volkes vorbeiregiert wird und die Interessen der Menschen durch die Regierung nicht mehr vertreten werden! Dafür verantwortlich sind die Merkel-Regierung und ihre Claqueure. Zumindest Teile der bayerischen CSU proben den Widerstand, die Südwest-CDU hüllt sich in Schweigen.“
