Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entscheidungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellung. Wie die Landtagspräsidentin der AfD-Fraktion mitteilte, hat sie bislang definitiv keine Entscheidung über die von der AfD-Fraktion beantragte Sitzung gefällt und auch keine Mitteilung darüber getätigt. „Demzufolge handelt es sich bei dem Beitrag von Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer in ‚Kontext‘ vom 15. August 2018 eindeutig um eine Falschmeldung, zum wiederholten Male, wie das bei der Antifa-Postille und Frau Henkel-Waidhofer gang und gebe zu sein scheint“, so Klos.“
Protektion linksradikaler Hetze durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras?
Henkel-Waidhofer und „Kontext“ hatten dort über Aras behauptet, „die Grüne entschied [!], die von der AfD beantragte Präsidiumssitzung nach der Sommerpause einzuberufen.“ Klos stellt dazu fest: „Ein Dementi der Falschmeldung war von Muhterem Aras bislang nicht zu vernehmen.“ Von der Landtagspräsidentin fordert die Fraktion der AfD jetzt, „alle gebotenen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die genannten Falschmeldungen über ihre Entscheidungen im Amt öffentlich richtig zu stellen und eine Gegendarstellung zu erwirken“, wie es im Schreiben der AfD-Präsidiumsmitglieder Bernd Gögel MdL und Rüdiger Klos MdL heißt.
Desinformation unter den Augen der Landtagspräsidentin
„Frau Henkel-Waidhofer und ‚Kontext‘ sind bereits in der Vergangenheit durch Falschmeldungen und persönlich diskreditierende Berichte gegen die AfD in Erscheinung getreten. Das Landgericht Mannheim hat ‚Kontext‘ mit Urteil vom 3. August wegen seiner Berichterstattung verurteilt. Die Falschbehauptung über Landtagspräsidentin Aras hatte Henkel-Waidhofer zuvor bereits im ‚Badischen Tagblatt‘ vom 9. August 2018 verbreitet“, so Klos. „Wir müssen leider festhalten, dass es sich dabei um keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern um wiederholte Desinformation der Öffentlichkeit über Belange des Landtages handelt. Es ist unerhört, wenn die Landtagspräsidentin den Eindruck zulässt, dass sie die Machenschaften von Frau Henkel-Waidhofer und ‚Kontext‘ sogar noch protegiert!“
Landtagspräsidentin lässt sich von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren
Überaus bedenklich und einer Landtagspräsidentin absolut unwürdig sei die Tatsache, dass sie sich ungeachtet ihrer Neutralitätspflicht von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren lässt und damit die Integrität des Landtags massiv unterminiert, unterstreicht Rüdiger Klos. Muhterem Aras messe nicht nur mit zweierlei Maß, sondern protegiere bewusst „linksradikale Hetzer und Lügner“. „Als Landtagspräsidentin ist Frau Aras dazu berufen, die Integrität des Landtages zu bewahren. Das schließt den korrekten Umgang untereinander, aber auch im Verhältnis mit externen Dritten wie Journalisten ein. Dabei kann die Landtagspräsidentin es insbesondere nicht dulden, wenn Journalisten Falschinformationen verbreiten und Mitglieder des Hauses und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen öffentlich diskreditieren. Wir erwarten, dass sie sich in ihrem Amt für den Schutz des Parlamentes, seiner Angehörigen und Mitarbeiter wirksam einsetzt. Wenn aber Protagonisten wie die für das linksradikale Kampfblatt ‚Kontext‘ schreibende Frau Henkel-Waidhofer durch die Landtagspräsidentin sogar exklusiven Zugang zu Informationen des Präsidiums und in das Präsidium selbst erhalten, wie geschehen bei der Präsidiumssitzung am 10. Juli 2018, stärkt das eher die Wahrnehmung einer Protektion durch die Landtagsspitze. Zur Präsidiumssitzung des Landtages am 10. Juli 2018 hatte Frau Aras Vertreter der linksradikalen Wochenbeilage ‚Kontext‘ eingeladen und diesen auch noch exklusiv die Erlaubnis erteilt, Fotos im Sitzungssaal machen zu dürfen, obwohl alle Präsidiumsmitglieder bereits Platz genommen hatten. Die Landtagspräsidentin muss ihr Amt so führen, dass keine Zweifel an der Neutralität und am Einsatz für alle Teile des Parlamentes entstehen.“
Entscheidung über Einberufung der Präsidiumssitzung steht weiter aus
Die Fraktion der AfD stellt fest: „Die Entscheidung über die von der AfD beantragte Sitzungsanberaumung steht weiter aus, obwohl die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen eindeutig erfüllt sind. Jeder Tag, den Frau Aras die Entscheidung verschleppt, beschädigt das Amt und ihre Person. Rüdiger Klos abschließend: „In organisatorischer Hinsicht muss man das Management von Frau Aras als eigentlich nicht vorhanden bezeichnen. Sie klebt an ihrem Amt, versucht jede Diskussion abzuwürgen, ignoriert die Vorgaben der Geschäftsordnung des Landtages und lässt jede Neutralität und Objektivität im Amt vermissen.“
