Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu bringen“, so der AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer. Vielmehr solle, „die Gelegenheit genutzt werden, unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland nicht unter dem Einfluss der Türkei stehe.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Erdoğan DİTİB, „Osmanen“ und „Graue Wölfe“ als verlängerten Arme benutze, um weiteren Einfluss in Deutschland zu gewinnen, so Pfeifer.
Kündigung des Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommens
Baden-Württemberg habe einen hohen Anteil Türkischstämmiger, die „ebenso wie wir kein Interesse daran haben, in innertürkische Konflikte hineingezogen zu werden“, führt Pfeiffer weiter aus. Der AfD-Abgeordnete fordert, dass die baden-württembergische Landesregierung Erdoğan endlich eine unmissverständliche Antwort auf seine Einflussversuche gibt. Ferner solle die Landesregierung ihren Einfluss in Berlin darauf verwenden, „endlich das unsägliche Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 zu kündigen“. Es sei dem Wähler nicht mehr erklärbar, dass „wir daran festhalten und zum Dank dafür erpresst werden“ schließt Pfeiffer.
Türkische Wirtschaft liegt darnieder
Bei dem Besuch im September ginge es den Despoten „um das wirtschaftliche Überleben der Türkei“, so Pfeiffer weiter. Die türkische Wirtschaft läge darnieder, die türkische Lira sei im freien Fall und das amerikanische Embargo zeige erhebliche Wirkung. Erdoğan brauche Gelder, um „den Staatsbankrott zu verhindern“. Auf „Partner“ wie Erdoğan könne Deutschland „getrost verzichten.“ „Weder der König vom Bosporus noch sein Kronprinz sind in Deutschland gern gesehene Gäste, geschweige denn willkommen“, stellt Pfeiffer unmissverständlich fest. „Angela Merkel hat mit ihrem Flüchtlingsdeal Deutschland erpressbar gemacht. Nun kommt Erdoğan, um weiteren Tribut für das Geschlossenhalten der Balkan-Route zu fordern“, betont Pfeiffer.
