Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur wenige Stunden vor der Debatte über unseren Gesetzentwurf. Während wir sowohl Fahrradstellplatz- als auch Begrünungspflichten vollständig abschaffen wollen, liefert die Koalition wieder einen faulen Kompromiss und möchte die Begrünung beibehalten. Daraufhin habe ich während meiner Rede auch hingewiesen.“
AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Begrünungspflicht vor
Für die Begrünung, die für Immobilien ohne Gärten verpflichtend bleibt, werden von Seiten der Bauwirtschaft horrende Kosten geltend gemacht. Diese liegen bei einer 100-Quadratmeter-Wochnung zwischen 7000 und 35 000 Euro. Hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron: „Ich habe in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass es in Zeiten immer teureren und knapperen Wohnraums geradezu wahnwitzig ist, solche Kostentreiber in der Landesbauordnung zu belassen. Die Redner von CDU, SPD und FDP, die eigentlich ebenfalls für eine Abschaffung dieser Regelungen eintreten, scheuten heute allerdings, unserer Initiative beizupflichten. Während die CDU anscheinend zum Schoßhündchen des grünen Koalitionspartners geschrumpft ist, schienen SPD und FDP nur wegen unserer Urheberschaft gegen den Gesetzentwurf zu sein. Sachorientierte Arbeit für die Bürger unseres Landes sieht allerdings anders aus. Dass diese für ein paar Gramm CO2 weiterhin fünfstellige Mehrkosten im Wohnungsbau aufbringen müssen, steht in keinerlei gesundem Verhältnis und zeigt, wie sehr die grüne Ideologie das Land in Geiselhaft hält“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron.
