Die Beamten des Landes Baden-Württemberg arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die Arbeitszeit der mehr als 200 000 Beamten um eine Wochenstunde auf 40 Wochenstunden reduzieren. Laut den Angaben der Landesregierung könnten durch die Umsetzung der Forderung im Extremfall Mehrkosten von 427 Millionen Euro, mindestens aber 180 Millionen Euro im Jahr entstehen. Diese SPD-Forderung zieht die Kritik von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion und Mitglied des Finanzausschusses, auf sich. Stochs „ehemalige stolze Arbeiterpartei“ hätte nun „ihr Herz für die Beamten entdeckt“ und sei so wie die Gewerkschaften in einem „jämmerlichen Zustand.“
Die SPD hat die Arbeiterschaft verraten
Für Sänze ist die SPD-Forderung nach Absenkung der Arbeitszeit wieder einmal ein Beweis dafür, wie sehr sich die SPD von ihrer Kernwählerschaft, der arbeitenden Bevölkerung, entfernt hat und sich zunehmend gegen deren Interessen stellt. Als ob es nicht schon genug sei, dass die SPD die Alimentierung der ganzen Welt durch das arbeitende Volk hinnähme und das dann auch noch „soziale Gerechtigkeit“ nenne, wolle sich die SPD nun in Abweichung zu ihrer ehrenvollen Tradition für die Interessen der Beamtenschaft im Land attraktiv machen. Die „Arbeiterverräterpartei“ SPD hat ihr Herz für die Beamten entdeckt“, kommentiert Sänze.
Jämmerlicher Zustand von Sozialdemokratie und Gewerkschaften
Dass sich die SPD aufgrund des Wegfallens der traditionellen gewerkschaftsgebundenen Arbeiterschaft neue Wählerschichten erschließen muss, sei klar. Jedoch hätte sich die SPD auf Grund ihrer Tradition und Herkunft auf die Mobilisierung und Repräsentanz der im stark wachsenden Niedriglohnsektor beschäftigten Bürger konzentrieren müssen. „Das Gegenteil ist der Fall gewesen: Den Niedriglohnsektor hat die SPD mit ihrem Kaviar-Kanzler Schröder selbst zu verantworten“, so Sänze. Als Verräter der kleinen Leute müsse sie nun in den saturierten Schichten der Gesellschaft, also auch der Beamtenschaft, auf Wählerfang gehen, um die Pfründe der politischen Klasse nicht zu verlieren. „Die einst so stolze Partei gibt ein jämmerliches Bild ab“, fasst Sänze zusammen. „Das gilt im Übrigen auch für die traditionellen Verbündeten der Sozialdemokratie, nämlich: die Gewerkschaften. Diese sind so tief gesunken, dass sie Demonstranten bezahlen und herankarren, um die AfD bei der Ausübung ihrer politischen Rechte zu diffamieren.“
