Die Freilassung des Journalisten und Aktivisten Tommy Robinson forderten am Wochenende die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen bei ihrem Treffen. Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. Seine Festnahme und Verurteilung sind illegitim. Er ist im Gefängnis großer Gefahr ausgesetzt. „Der Fall bereitet uns große Sorgen, denn er ist ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie gilt auch für Blogger, Youtuber und andere Bürger, die sich in den neuen Medien zu Wort melden", so Dr. heiner Merz, der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion (auf dem Foto vorn links).
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Durchfallquote bei den Azubis als Bankrotterklärung des Bildungssystems in Baden-Württemberg bewertet: „Nun haben Sie die Auswirkungen des ideologischen Umbaus schwarz auf weiß. Und als ob das...
