Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, die bereits in einer von ihm gestellten kleinen Anfrage an die Regierung mündete. Als problematisch sieht Sänze vor allem die seines Erachtens in der Veranstaltung zum Ausdruck kommende Vermischung privater und öffentlicher Aspekte sowie zunehmende Distanz zwischen selbstherrlicher Politik und zu Untertanen degradierten Bürgern.
Vermischung von Privat- und öffentlicher Sphäre
Sänze kritisiert die Veranstaltung als Vermischung eines privaten Lebensereignisses des Ministerpräsidenten mit einer öffentlichen staatlich finanzierten Veranstaltung. „Es ist ja schön für Herrn Kretschmann, wenn er seinen 70. Geburtstag begehen kann, und ich wünsche ihm noch viele möglichst von zunehmender Altersweisheit geprägte Lebensjahre.“ Allerdings solle er seine Geburtstage möglichst privat feiern, diese selbst und nicht aus der Staatskasse finanzieren und sich im öffentlichen Bereich auf eine vernünftige Politik im Sinne der den Staat tragenden Bürger konzentrieren, denn dafür sei er gewählt und nicht etwa zur Ausrichtung von bürgerfernen Festakten schon gar nicht zu seinen eigenen Ehren. „Dass er seinen Jubiläumsgeburtstag öffentlich begehen muss und dafür öffentliche Mittel und hart erarbeitete Steuergelder in Anspruch nimmt, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar und des Amtes eines Ministerpräsidenten unwürdig“, so der AfD-Politiker.
Selbstherrlich und bürgerfern
Zudem kritisiert Sänze, dass die Veranstaltung in keinerlei Verhältnis zum Nutzen für die Bürger stehe und die Abgehobenheit der politischen Eliten unterstreiche. Der Bürger frage sich zu Recht, warum die führenden Politiker sich des Öfteren luxuriöse Festakte leisteten, obwohl sie dies aufgrund ihrer üppigen finanziellen Ausstattung und ihres Sozialprestiges überhaupt nicht nötig hätten. Die Politiker hätten dem Nutzen der Bürger zu dienen. Die Diskrepanz zwischen dem in Saus und Braus lebenden Politikadel und dem Volk, das es in großen Teilen schwer hätte, über die Runden zu kommen, sei untragbar und nicht vermittelbar. „Die Politik hat dem Bürger zu dienen und hat sich nicht auf Kosten der Bürger zu bedienen“, ließ Sänze verlauten. Äußerste Sparsamkeit und Bürgernähe sei bei der Verwendung öffentlicher Mittel angeraten, sodass bereits das Symposium an sich ohne Verknüpfung mit dem Geburtstag unter Legitimationsdruck geriete. Die Verbindung dieser Steuergeldverschwendung mit dem Ansinnen, „demokratische Öffentlichkeit neu zu denken“ grenze „an eine Unverschämtheit und stelle eine Verhöhnung des Souveräns dar, dem sich selbst der Ministerpräsident unterzuordnen habe“. Der Ministerpräsident gebärde sich „selbstherrlich und bürgerfern“.
Kleine Anfrage gestellt
Unter dem Eindruck des durch die Geburtstagsveranstaltung entstandenen Klärungsbedarfs hat Sänze eine kleine Anfrage bei der Regierung eingereicht. Ziel dieser Anfrage sei es „zu prüfen, ob und inwieweit das Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ aus Anlass des 70. Geburtstages des Ministerpräsidenten dem Maßstab einer der Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln verpflichteten, Öffentliches und Privates trennenden und am konkreten Bürgernutzen orientierten Regierung genügt.“
