Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz für das Amt des Landtagsvizepräsidenten

25.04.2018
Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kan­didaten für die Neubesetzung […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kan­didaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute, Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn der Landtagsdebatte offiziell seine Kandidatur für das seit dem Rücktritt von Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) vakante Amt anmelden.

AfD steht als stärkster Oppositionspartei das Amt des Vizepräsidenten zu

„Nach der Reduzierung von zwei Landtagsvizepräsidenten auf einen zu Ungunsten der AfD zu Beginn der Legislaturperiode und der Besetzung des Postens der Landtagspräsidentin durch eine Vertreterin der Regierungspartei sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die größte Oppo­sitionspartei den Vizepräsidenten stellt“, so Dr. Heiner Merz nach der mehrheitlichen Wahl durch sei­ne Fraktionskollegen. Nur bei einer erneuten Aufstockung auf zwei Landtagsvizepräsidenten dürfe überhaupt eine Option bestehen, dass die CDU als zweite Regierungspartei diesen Posten für sich beanspruchen könne. „Parlamentarische Demokratie kann nur dann glaubwürdig nach außen getra­gen werden, wenn die Opposition gleichberechtigt an der politi­schen Willensbildung in Baden-Württemberg beteiligt und damit als demokratisches Instrument öffentlich sichtbar wird“, so Dr. Heiner Merz.

Dr. Heiner Merz MdL

Der am 24. Februar 1963 in Waiblingen geborene AfD-Landtagsab­geordnete Dr. Heiner Merz war vor seinem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg als Dozent im Bereich Betriebswirt­schaftslehre tätig. Bei der Landtagswahl 2016 erzielte Dr. Heiner Merz 17,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 24 (Heidenheim), nachdem er zuvor als AfD-Vertreter im Gemeinderat von Fellbach saß. Dr. Heiner Merz MdL ist der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

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Pressesprecher

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