Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, bei der der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sowie Vertreter des Regierungspräsidiums den Zuhörern den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle (LEA) über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten. Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein, der die LEA im vergangenen Jahr besichtigte, zeigt sich verwundert darüber, dass mittlerweile der Fortbestand der LEA über das Jahr 2020 ganz unverhohlen beworben wird.
Ellwanger Bürger werden wohl erneut vor vollendete Tatsachen gestellt
„Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit“, so MdL Udo Stein. „Zuerst werden mit der Errichtung der LEA Fakten geschaffen, dann wird der Bürger damit getröstet, dass es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handele, es zudem nur um eine stark begrenzte Anzahl an Asylbewerbern gehe und jetzt kommt eben doch das heraus, was die AfD von Anbeginn vermutete: Die LEA ist gekommen, um zu bleiben“, so MdL Stein. Stein bezweifelt zudem, dass die Ellwanger Bürgerschaft hierbei noch ein Mitspracherecht hat. „Das hatten die Ellwanger schon bei der Errichtung der LEA nicht und das werden sie auch beim möglichen Fortbestand über das Jahr 2020 hinaus nicht haben“, ist sich Stein sicher. „Der Bürger wird erneut für dumm verkauft!“
Würde Deutschland seine Grenzen schützen, bedürfe es keiner LEA Ellwangen
Für Stein besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Fortbestand einer LEA in Ellwangen. „Würde Deutschland endlich wieder zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren, effektiv seine Grenzen schützen und das geltende Asylrecht anwenden, dann bedürfe es einer LEA Ellwangen überhaupt nicht“, ist sich Udo Stein sicher. Laut Stein komme der überwiegende Teil der aktuellen Bewohner der LEA aus Ländern südlich der Sahara. Diese hätten alle, sofern sie nicht mit dem Flugzeug „geflohen“ wären, bereits sicheren Boden betreten, bevor sie illegal nach Art Deutschland eingereist sind. Damit wäre jeder rechtmäßige Anspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt und der Antragsteller müsse zumindest in das Land abgeschoben werden, in dem er zuerst sicheren Boden betreten habe. MdL Stein stellt allerdings fest, dass „eine notwendige und rechtlich gebotene Ausschaffung aller illegal eingereister Personen aktuell nicht stattfindet“.
