Nachdem sich Minister Thomas Strobl im Innenausschuss heute den Fragen der Abgeordneten zur „Ermittler-Affäre“ gestellt hat, fordern die Vertreter der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, eine professionellere Kommunikation durch den Innenminister um zukünftig derartige Kommunikationspannen zu vermeiden. „Es hat sich gelohnt, dass die AfD den Minister in dieser Angelegenheit im Innenausschuss befragt hat “, so Lars Patrick Berg MdL. „Presseberichte, wonach monatelang ausgearbeitete geheime Einsatzpläne zur Bewältigung der ‚Sigmaringer Asylkrise‘ aufgrund der ministeriellen Informationspolitik nun Makulatur sind, scheinen offenbar nicht zuzutreffen“. Man müsse nicht das größte Kaliber des „Geheimnisverrats“ bemühen, allerdings ist durch Strobls ungeschicktes Verhalten ein Glaubwürdigkeitsverlust eingetreten.
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ankündigung von Theresa Schopper (Grüne), den Grundschul-Leistungstest zu überarbeiten, als erwartbares Signal an das weitere Absinken des Bildungslands Baden-Württemberg bewertet:„Wir...