Auf die offenkundige Verlogenheit der Kartellparteien, wie sie einmal mehr bei der aktuellen Debatte um den christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen abstoßenden Äußerungen zum Hartz-IV-Regelsatz – wonach in Deutschland „jeder das habe, was er zum Leben braucht“ – deutlich zutage getreten war, verweist die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD im Landtag, Carola Wolle. Das daraus resultierende „Scheingefecht“ zwischen Spahn und den sozialdemokratischen Koalitionspartnern der CDU zeige deutlich, dass es den beteiligten Parteien letztlich nur darum gehe, „auf dem Rücken von Millionen Bürgern ihre Profilneurosen ausleben“ zu wollen.
SPD hielt bei der Hartz-IV-Einführung sogar 345 Euro für ausreichend
Wolle weiter dazu: „Es ist unehrlich, wenn Ralf Stegner von der SPD behauptet, es würden wesentliche Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Es ist noch unehrlicher, wenn er sich über die Aussagen von Jens Spahn bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes in Höhe von derzeit 464 Euro empört. Die SPD hat Hartz IV überhaupt erst auf den Weg gebracht – und einstmals 345 Euro als ausreichend empfunden.“ Ralf Stregner ist seit über 35 Jahren Mitglied der SPD und sollte daher am besten wissen, welche politischen Fehlentwicklungen seine Partei den Menschen in Deutschland seit den frühen 80er Jahren eingebrockt hat.
Bürger werden gegängelt und müssen immer höhere Lasten stemmen
Welche Unterscheidungen Ralf Stegner zwischen Union und SPD gesehen haben will, ist für Wolle nicht ersichtlich. „Bei allen relevanten Themen – seien es Eurorettung, Bankenrettung, Rüstungsexporte, Verteuerung der Energie oder das Zusammenspiel mit Lobbyisten aus Pharmaindustrie und Zeitarbeit – überbieten sich Union und SPD in schöner Regelmäßigkeit beim Ausgeben von Steuergeldern und immer neuen Belastungen für die Bürger! Egal ob Union oder SPD: Am Ende hat der Bürger weniger in der Tasche, wird mehr gegängelt und muss für immer neue ideologische Projekte die Lasten stemmen. Das alles zeigt, dass Unterschiede bestenfalls in Nuancen bestehen. Spahn und Stegner spielen nur Theater!“
Armut ist auch in reichem Bundesland wie Baden-Württemberg ein Thema
Dass die jetzt wieder aufgekommene Armutsdebatte nicht nur in sozial schwachen Regionen der Bundesrepublik auf der Tagesordnung steht, lässt sich leicht in Landeshauptstadt Stuttgart oder anderen baden-württembergischen Großstädten feststellen, so die AfD-Landtagsabgeordnete: „Ein Bundesland, in dem wirtschaftlich schwache Menschen im Rentenalter Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, oder an der Tafel von Asylbewerbern weggedrängelt werden, ist ganz sicher kein reiches Land.“
