Als "starres, unflexibles Bürokratiemonster" bezeichnete die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle das Bundesteilhabegesetz in der Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche. Darüber hinaus werde den Kommunen der Löwenanteil der Mehrkosten aufgebürdet. "Lediglich 22 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden zwei Jahren für die Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung. Laut dem Kommunalverband für Jugend und Soziales steht dem ein finanzieller Mehraufwand in Höhe von 150 Millionen Euro entgegen! Das ist deutlich mehr als nur ein ‚kleiner‘ Unterschied!", so Wolle. Wie so häufig gelte auch hier: "Bestellt wird oben, bezahlt wird unten."
AfD kritisiert Investitionsstau in Milliardenhöhe
Zu der mit dem Gesetz ebenfalls geplanten Änderung des Landespflegegesetzes meinte Wolle: "An allen Ecken und Enden fehlt es im Pflegebereich an Personal". Gewerkschaften, Verbände und selbst das Sozialministerium seien sich in dieser Analyse einig – doch nichts geschehe. "Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung ist die nach wir vor unzureichende Bezahlung der Pflegekräfte. Und das in einem reichen Land wie Deutschland", betont Carola Wolle. Hinzu komme der Investitionsstau, der im Pflegebereich inzwischen schwindelerregende 3,7 Milliarden Euro erreicht habe. Die Folgen seien allerorten zu sehen: "In manchen Pflegeheimen – auch und gerade in Baden-Württemberg – herrschen geradezu chaotische Zustände", so Wolle. Mangelnde Hygiene hätte bereits zu Ermittlungen wegen Misshandlung und Körperverletzung und zur Schließung von Pflegeeinrichtungen geführt, wie gerade kürzlich in Lörrach. Vor diesem bedrückenden Hintergrund klinge es fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Kretschmann davon spreche, dass mit der Änderung des Landespflegegesetzes "jede und jeder Pflegebedürftige möglichst nah am Wohnort genau das passende Angebot vorfinden soll." Viele auf Pflege angewiesene Menschen wären froh, überhaupt ein angemessenes und menschenwürdiges Angebot in Baden-Württemberg zu finden. "Die Landesregierung kümmert sich mit der geplanten Änderung des Landespflegegesetzes", so Wolle, "bildlich gesprochen um die Blümchen im Vorgarten, während im Hintergrund die Hütte brennt."
