Viele hohle Phrasen und unscharfe Absichtsbekundungen sieht der Sprecher für Polizei und Inneres, Lars Patrick Berg, im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der AfD-Politiker bescheinigt der anstehenden Regierung ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darzustellen.
So werde eine „europäische Grenzschutzpolizei“ gefordert. Dass in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen keinen Erfolg gehabt hätten und bestehende Strukturen illegale Migranten eher nach Europa brächten, statt die Einreise zu verhindern, wie das Beispiel Italien zeige, lasse hier wenig hoffen. Weiter solle ein sogenannter „Pakt für den Rechtsstaat“ eingegangen werden. Aus Sicht Bergs brauche es diesen Pakt nicht. Man müsse auch nicht darüber sprechen, wenn Union und SPD in der Vergangenheit den Rechtsstaat nicht massiv geschliffen hätten. Eine Personalaufstockung bei Justiz und Polizei sei zwar löblich, aber im geplanten Ausmaß nicht ausreichend. Vielmehr müssten bestehende Gesetze endlich konsequent angewandt werden und eine echte Aufstockung der Polizei auf der Straße erfolgen.
Berg, der beim Europäischen Polizeikongress in Berlin viele Gespräche mit Fachleuten aus Polizei und Justiz führte, sieht die AfD-Positionen bestätigt: „Die AfD ist die einzige Partei, die sich für eine dauerhafte Sicherheit der Bürger einsetzt. Willensbekundungen, irgendwelche Handlungslücken schließen zu wollen, gab es in den letzten Jahren genug. An der Umsetzung der ohnehin unzulänglichen Ziele aus dem Koalitionsvertrag darf also gezweifelt werde.“
Anlage: Video vom Europäischen Polizeikongress mit MdB Martin Hess und MdL Lars Patrick Berg.
