Dr. Heiner Merz: AfD-Landtagsfraktion lehnt gemeinsame Einlagensicherung EDIS kategorisch ab

07.02.2018
Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Gegen die gemeinsame Einlagensicherung EDIS sprach sich der Arbeitskreis Europa der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD heute vehement aus. „EDIS setzt die falschen Anreize“, meinte der Sprecher des Arbeitskreises, Dr. Heiner Merz. Auch die Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer und Lars Patrick Berg gehören dem Arbeitskreis an.

Keine gemeinsame Bankenaufsicht unter Führung der EZB!

Die gemeinsame Einlagensicherung sieht vor, dass alle Einlagensicherungssysteme der EU zu einem gemeinsamen Sicherungstopf namens EDIS vereint werden. Die Sicherungsfonds deutscher Sparkassen und Volksbanken würden somit auch Sparer absichern, die ihr Geld maroden Banken in Italien oder Spanien anvertraut haben. Dafür soll es auch eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Führung der EZB geben. Dies folgt dem italienischen Vorbild, wo die Bankenaufsicht auch unter Führung der Zentralbank stattfindet. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, unterstreicht AfD-Abgeordneter Dr. Bernd Grimmer. „Denn Mario Draghi war Präsident der italienischen Zentralbank, als die Traditionsbank ‚Banca Monte dei Paschi di Siena‘ in eine Schieflage geriet, eben weil die Bankenaufsicht versagt hatte.“ Das Bankhaus musste mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Lars Patrick Berg ergänzte, dass selbst in Deutschland die Einlagensicherung nicht vereinheitlicht sei und Deutschlands Erfahrungen damit ganz gut gewesen seien.

Sicherungsfonds maximal auf nationaler Ebene und nicht europaweit

„Es wird sicherer für die Sparer, wenn es kleinräumigere Sicherungsfonds, etwa auf nationaler Ebene oder noch darunter gibt. Eine europäische Lösung bedeutet, dass auch Fehler in der Aufsicht einheitlicher werden. Pleiten sind dann seltener, aber flächendeckender und tiefgreifender. Und dann werden auch deutsche Spareinlagen massiv in Gefahr sein!“, führte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Dr. Merz aus.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Was Menschen zu Helden macht“
Zumeldung „Was Menschen zu Helden macht“

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat SWR Kultur erneut plumpe Propaganda vorgeworfen: „Mit der abstrakt-abstrusen Klassifizierung nach Zivilisations-, Kriegs-, Gewissens- und Alltagshelden schuf das Feature die Grundlagen, nicht nur den...

Weiterlesen
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht

„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...

Weiterlesen
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat

„Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Europarede heute im...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Dr. Heiner Merz: AfD-Landtagsfraktion lehnt gemeinsame Einlagensicherung EDIS kategorisch ab