Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017
Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen
Stuttgart. Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem darüber zu beraten. Konkret geht es um die dortige Sicherheitslage und einen Antrag Sachsens, den bestehenden Abschiebestopp nur um sechs Monate zu verlängern. „Schon allein die Ankündigung, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, löst Schnappatmung bei den etablierten Parteien aus, die Abschiebungen generell verhindern wollen“, ärgert sich Klaus Dürr, „seltsamerweise auch bei unserem Innenminister, der sich vor der Bundestagswahl in Form der ‚Strobl-Initiative‘ zum bundesweiten Vorreiter einer ‚konsequenten‘ Abschiebung gemacht hatte und die AfD rechts überholen wollte“.
Innenminister Strobl: Im Ankündigen Sturm, in Umsetzung Lüftchen
Denn Strobl zeigt sich in offiziellen Stellungnahmen „skeptisch“ und bewegt sich damit brav auf Linie seines Parteifreundes de Maizière, anstatt seinen Einfluß als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender geltend zu machen, um seine „Initiative“ voranzubringen – und das, obwohl es nur um die Abschiebung von Schwerverbrechern und Terroristen ginge. „Sie dürfen weiterhin in Deutschland ihr Unwesen treiben, obwohl selbst die internationale Flüchtlingsorganisation IOM kürzlich von hunderttausenden Rückkehrern in die ehemals umkämpften Gebiete in Syrien berichtete. Es gibt dort riesige Gebiete, die schon immer von den Kriegshandlungen völlig verschont gewesen sind“, ergänzt Dürr und wirft die Frage auf, warum “den uns schon zu lange Regierenden das Wohl krimineller Syrer wichtiger ist als die Sicherheit deutscher Bürger; man könnte den Eindruck gewinnen, unsere Staatsspitze fürchtet das Ende des Krieges, um nicht in Verlegenheit zu kommen, abschieben zu müssen“.
Mit Abschiebung ist es nicht getan: Am Horizont leuchtet die Rückkehr
Auch Daniel Rottmann lässt es an klarer Aussage nicht fehlen: „Abschiebungen können nur der erste Schritt sein; die Landesregierung, und besonders ‚Forderungsminister‘ Thomas Strobl müssen auf Bundesebene mit aller Kraft nicht nur auf die Aufhebung des Abschiebestopps drängen, sondern auch auf die Aufhebung der Asylanerkennungen für syrische Asylbewerber!“ Denn schon nach heutiger Rechtslage ist ein asylrechtlicher Schutz nur vorübergehend und muss aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Die dadurch freiwerdenden Milliarden für deutsche Sozialhilfe könnten, so Rottmann weiter, „in den Aufbau Syriens gesteckt werden, wo sie eine ungleich segensreichere Wirkung entfalten könnten.“
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