Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten kein Mitgestaltungsrecht“ hätten. Diese beiden Behauptungen sind beweisbar falsch. Im Beschluss des Präsidiums vom 12. Juli 2016 ist ausdrücklich festgehalten, dass das Format vorgegeben ist und eben nicht im Ermessen der Landtagspräsidentin steht. Ebenso ist ein Mitwirkungsrecht der Landtagsabgeordneten ausdrücklich vorgesehen. Auch das liegt – anders als die Aussage der Präsidentin – nicht im Ermessen der Landtagspräsidentin. Die Landtagspräsidentin räumt somit hier massive Verstöße gegen die Entscheidungen des Landtagspräsidiums ein und eine falsche Darstellung.
Vorzugsbehandlung für Parteifreunde
Auch die dritte Behauptung von Frau Aras, dass sich „der Mitarbeiter des Abgeordneten Klos“ dort „unberechtigt aufgehalten“ habe, ist eine Falschbehauptung. Muhterem Aras hat am Anfang des Schulbesuches im Englischen Institut Heidelberg (E.I.) die Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros der Ministerin Theresia Bauer – ihrer Parteifreundin – begrüßt. „Wie kann Frau Aras ausdrücklich und ausführlich die Mitarbeiterin der Ministerin begrüßen, also ihrer Parteifreundin, und gleichzeitig erklären, mein Pressereferent habe sich dort nicht aufhalten dürfen?“ „Ic h fordere Frau Aras auf, den Sachverhalt richtig zu stellen.“, so Klos weiter. „Dass Frau Aras sich für ihr unglaubliches Fehlverhalten bis heute nicht einmal entschuldigt hat, ist schon ein Skandal. Selbstverständlich darf sich mein Pressereferent dort aufhalten“ stellt der Vize-Fraktionsvorsitzende Klos fest.
Muhterem Aras beschädigt sowohl ihr Amt als auch ihre Person
„Frau Aras scheint mal wieder komplett überfordert und hat ihre Ungeeignetheit für dieses Amt einmal mehr offenbart“, unterstreicht Klos. „Angesichts der Fülle an falschen und herabwürdigenden Behauptungen von Frau Aras, bleibt ihr nur der sofortige Rücktritt. Die erbärmlichen Ausreden, mit denen sie sich an das Amt klammert, sind nur noch peinlich und beschädigen sowohl das Amt als auch die Person Aras stündlich mehr.“
