AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert den ökoideologischen Charakter des „Diesel-Gipfels“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“
Stuttgart. Wie das „Nationale Forum Diesel“ deutlich unter Beweis gestellt hat, bleibt die Bundesregierung auch beim Thema „Stickoxidreduzierung“ unfähig, richtungsweisende Entscheidungen im Interesse der betroffenen Kfz-Halter zu treffen und einen Beitrag zur Sicherung der hochentwickelten Diesel-Technologie zu leisten. Darauf verweisen Carola Wolle und Bernd Gögel, die wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion der AfD.
Nur ein erster kleiner Schritt
Die von der Automobilindustrie angeregten und der Bundesregierung anstandslos hingenommenen Software-Optimierungen für 5,3 Millionen Fahrzeuge der Euronorm 5 und 6 durch die Hersteller können angesichts technischer Lösungen, die eine wesentlich deutlichere Reduzierung des Stickoxidausstoßes ermöglichen, bestenfalls als „erster kleiner Schritt zur Verbesserung unserer Atemluft“ akzeptiert werden, wie Gögel unterstreicht.
Ausstieg aus der Diesel-Technologie befürchtet
„Ob dadurch weitere Einbrüche der Verkaufszahlen von deutschen Dieselfahrzeugen – bei deren Entwicklung gerade die baden-württembergischen Automobilhersteller eine entscheidende Rolle gespielt haben – gestoppt werden können, wage ich zu bezweifeln! Vielmehr befürchte ich, dass der ‚Diesel-Gipfel‘ und der gebetsmühlenartig wiederholte Fingerzeig auf ‚zu hohe NOx-Werte‘ für einen endgültigen Ausstieg aus der Diesel-Technologie missbraucht werden sollen, bei der Deutschland seit jeher Weltmarktführer ist“, erläutert Carola Wolle. „Allein im Juli schrumpfte die Zahl der Neuzulassungen von Selbstzündern um 13 Prozent, der Wiederverkaufswert gebrauchter Dieselfahrzeuge sogar um 20 Prozent – und ein Ende ist nicht abzusehen! Das ist absolut nicht vertretbar und führt zu einer schleichenden Enteignung der Fahrzeughalter, die ihre Autos unter gänzlich anderen rechtlichen Vorgaben erworben haben und nun auf dem Schaden sitzenbleiben.“
Fahrverbote trotz Software-Updates zu befürchten
Zudem würden nicht einmal ansatzweise praktikable Alternativen aufgezeigt, die die entstehende Lücke schließen könnten, bemängeln Wolle und Gögel. Ungeachtet des NOx-Software-Updates stehen massive Einschränkungen in den Individualverkehr wie das ab 2018 für die Landeshauptstadt Stuttgart angekündigte Fahrverbot nach wie vor auf der Tagesordnung.
Die Schuld an der in den letzten beiden Jahren zutage getretenen Misere tragen nicht allein die Automobilkonzerne mit ihrer durch die überzogenen Vorgaben provozierten „Schummelsoftware“, sondern die Politik in Berlin und Stuttgart. Schließlich waren es Bund und Länder, die diese Normierungen und Grenzwerte zur „Gesunderhaltung der Bevölkerung“ eingeführt, aber nie stringent überwacht haben und nun mit dem Finger auf die Hersteller zeigen, um vom eigenen Komplettversagen abzulenken.
Jeder fünfte Arbeitsplatz mit Automobilindustrie verbunden
„Anstatt das zu tun, wozu Regierungen zuständig sind, nämlich die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren, hatten Kretschmann und die Merkel-Regierung nichts anderes im Sinn, als das Thema in breiter, nein, weltweiter Öffentlichkeit, zum Schaden der Deutschen Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze lautstark zu diskutieren“, betont Carola Wolle. „Immerhin ist in Baden-Württemberg jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden. Und ein nicht unbeträchtlicher Teil davon steht nun zur Disposition – dank Dobrindt, Kretschmann und Co.!“
