Dass Kanzlerin Merkel gerne gegen den Willen ihres Volkes und den Willen ihrer Wähler handelt, dürfte die meisten in Deutschland inzwischen nicht mehr sonderlich erschrecken. Während bereits Widerstände aus der gesamten EU-Bevölkerung eine klare Botschaft an Brüssel und die Bundesregierung sandten, distanzierte sich schließlich auch US Präsident Trump bei seinem Amtsantritt von dem Transatlantischen Handelsabkommen TTIP.
Als zu groß sieht er die Risiken für die heimischen Arbeitsplätze. Ähnlich sehen es auch die Menschen in der EU. Unsere Standards bei Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz sind ein hohes Gut, das nicht leichtfertig auf’s Spiel gesetzt werden sollte. Daher lehnt auch die Alternative für Deutschland die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA in ihrer aktuellen Form ganz klar ab.
Am Ende sollte, wenn überhaupt, das Volk über solch weitgreifende Handelsverträge entscheiden. Auch dafür setzt sich die AfD ein. Doch von Demokratie halten Frau Merkel und die Kartellparteien wenig. Zu groß ist die Gefahr, dass am Ende ein Ergebnis heraus kommt, das sie nicht ihren Lobby-Vertretern präsentieren kann.
Bereits die Verhandlungen zu TTIP wurden unter größter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Hochsensible Passagen, wie private Schiedsgerichte und ein Investitionsschutz, sollten die Menschen aufhorchen lassen. Das Ergebnis wäre eine Paralleljustiz, die hinter verschlossenen Türen entscheidet, ob und wie hoch Staaten die Konzerne für angebliche wirtschaftliche Nachteile zum Beispiel wegen neuer Regelungen zum Schutz der Verbraucher entschädigen müssten. Diesen Satz muss man sich erst einmal verinnerlichen!
Ganz zu schweigen von weiteren Eingriffen in das öffentliche Eigentum, das uns, den Steuerzahlern, gehört: Bildung, Verkehr, Wasserversorgung, Krankenhäuser.
Hier kann man nur sagen – pfui, Frau Merkel, ungenügend im Hauptfach Demokratie. Setzen, sechs!
