Heiko Maas weigert sich, seiner Aufgabe als Justizminister nachzukommen

13.07.2017
Heiko Maas fordert also „Rock gegen Links“! Was hat er als Justizminister bisher unternommen gegen Linksextremismus? Gegen Organisationen, die auf Demonstrationen „Deutschland verrecke“ skandieren? Was wird er in Zukunft unternehmen? […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Heiko Maas fordert also „Rock gegen Links“! Was hat er als Justizminister bisher unternommen gegen Linksextremismus? Gegen Organisationen, die auf Demonstrationen „Deutschland verrecke“ skandieren? Was wird er in Zukunft unternehmen?

Er muss jetzt die Antifa als extremistische Organisation einstufen lassen. Er muss die personellen und finanziellen Hintergründe der gewalttätigen Demonstrationen in Hamburg untersuchen lassen. Er muss jetzt untersuchen lassen, ob staatliche Unterstützung direkt oder indirekt in diese linksradikalen Organisationen gelangte. Er muss härtere Strafen für die Straftäter fordern und dafür sorgen, dass ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot härter geahndet wird. Dies alles muss Justizminister Heiko Masas jetzt tun.

Doch stattdessen denkt er über ein Konzert „Rock gegen links“ nach. Der SPD- Minister weigert sich, in dieser Situation, in der die Bedrohung unseres Staates durch Linksextremismus für jeden Bürger deutlich geworden ist, seiner Aufgabe als Justizminister nachzukommen.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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