Das Demokratieverständnis Grüner Demokraten
„Wie ernst die schwarz-grüne Landesregierung und mit ihr das grüne Umweltministerium die Interessen der Bevölkerung nimmt, hat besonders eindrucksvoll der Fall „Elisabethenwört“ bewiesen“, so Dr. Rainer Balzer MdL aus seinem Wahlkreis am Rhein.
Elisabethenwört als eines von 13 Rückhalteräumen des „Integrierten Rheinprogramms“ (IRP) in Baden-Würrtemberg soll wichtige Funktionen für den Hochwasserschutz übernehmen. Baden-Württemberg hat sich im „Integrierten Rheinprogramm“ zu 13 Hochwasserrückhalteräumen (Retentionsräumen) zwischen Basel und Mannheim verpflichtet. Für Rückhalteräume gibt es verschieden Konzepte: Polder und Dammrückverlegung (DRV).
Vor fast einem Jahr hatte sich die grün-schwarze Landesregierung überraschend – ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit – für eine sogenannte „kleine Dammrückverlegung“ entschieden, womit unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zugelassen werden. Das grüne Landesumweltministerium hatte entschieden, hiermit ins Planfeststellungsverfahren zu gehen. Ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim hatte Staatssekretär André Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin seine Entscheidung verkündet. Die beiden Bürgermeister Ute Göbelbecker und Stefan Martus wurden, wie auch die Bürger, geflissentlich übergangen, ungeachtet der Tatsache, dass die von Baumann verkündete Variante „Kleine Dammrückverlegung“ für den Rückhalteraum „Elisabethenwört“ keine Mehrheit“ innerhalb der Bevölkerung hat. Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Auch regionale Landtags- und Bundestagsabgeordneten waren vom grün-geführten Umweltministerium nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Das ist gelebte Demokratie grüner Demokraten!
Die Begründung Umweltminister Unterstellers (Grüne) für besagten Ausschluss der Öffentlichkeit – „Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen mit Projektbegleitkreis und den zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Planungsphase zu Ende gebracht werden“ – unterstreicht dieses bizarre Demokratieverständnis (s. Drucksache 16/4043).
Die Argumente, mit denen Baumann seine Entscheidung verteidigt, erachten die beiden Gemeinden und der Bürgerinitiative als „untauglich“. Bezogen auf die Hochwasserschutzwirkung erreiche der Überflutungsraum „Elisabethenwört“ mit der vorgeschlagenen Lösung gerade einmal 0,5% der Schutzwirkung aller Retentionsräume innerhalb des IRP. Viele Anwohner befürchten zudem eine kontinuierlich Vernässung des Gebietes durch die ungesteuerten Flutungen sowie feuchte Keller, eine Schnakenplage und die Anschwemmung von Müll und Chemikalien ins Naturschutzgebiet. Die Befürchtung, der Stadtwald Philippsburg würde sich stetig zum Auenwald entwickeln und Landwirte könnten ihre Flächen auf Elisabethenwört nicht länger bewirtschaften, stand als besonders folgenschwer im Raum. Aus all diesen Gründen plädierten Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und ihr Amtskollege in Philippsburg, Stefan Martus, für einen gesteuerten Polder, der nur notfalls geflutet werden soll. Der Polder wird als bessere Lösung gefordert! Bezüglich der Landwirte, die bei dieser Entscheidung „nicht mehr weitermachen könnten“, spricht man in Dettenheim sogar von „Enteignung“.
Mit ihnen einer Meinung ist Karl-Heinz Schmidt von der „Bürgerinitiative Rußheimer Altrhein“ (BI). „Da geht es um Naturschutz, nicht um den Hochwasserschutz“, so der frühere Gemeinderat. Wie richtig Schmidt mit dieser Einschätzung liegt, beweist auch eindrucksvoll eine weitere Antwort Minister Unterstellters (Grüne) auf die Frage nach dem warum für diese Entscheidung „Die Dammrückverlegung ermögliche somit die naturnaheste Entwicklung auenspezifischer Arten, Biotope und Lebensraumtypen (s. Drucksache 16/4043).“ Nicht nur Kostengründe sind hier treibend, wie das Landesumweltministerium angab (Dammrückverlegung mit 90 Millionen Euro rund 30 Millionen günstiger als ein Polder).
Wir verstehen also richtig: Der Lebensraum auenspezifischer Arten ist der schwarz-grünen Landesregierung und dem grünen Umweltministerium wichtiger als der Lebensraum der hier lebenden Bevölkerung. Dass Bauern ihre Existenz verlieren, ist der Rede nicht wert. Das stellt auch Andrea Schwarz, zuständige Abgeordnete der Grünen, in einem Pressegespräch mit den BNN klar: „Ökologische Flutungen sind vom Naturschutzgesetz vorgeschrieben. Die Natur soll sich ja langsam umstellen können. Würde ein Polder nur im Notfall geflutet, wären Flora und Fauna darauf überhaupt nicht eingestellt. Da würden Pflanzen zerstört und Tiere müssten sterben. Ein Ziel des Integrierten Rheinprogramms ist eben auch die Renaturierung der Auen. Ausnahmen könne es nur geben, wenn der Rückhalteraum zu 100% aus landwirtschaftlichen Flächen besteht. Das ist auf Elisabethenwört nicht gegeben“, so die Grünen-Abgeordnete.
Und Frau Schwarz ärgert sich. Nein, nicht darüber, dass die Landwirte ihre Existenz verlieren. Worüber sie sich ärgert, wollen wir niemandem vorenthalten: „Es ärgert mich, dass Frau Göbelbecker und Herr Martus mit falschen Tatsachen polarisieren. Ein Bürgermeister muss doch am sozialen Frieden interessiert sein“, so die zuständige Abgeordnete der Grünen.
„Die Welt-Entrücktheit der Grünen ist so pathologisch wie programmatisch“, so Dr. Rainer Balzer. Frei nach dem Motto „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Der Beitrag dieser Geisteshaltung zu „Polarisierung“ und „sozialem Frieden“ dürfte hinlänglich bekannt sein.
Bürgernahe Politik sieht anders aus. Die neuerdings fulminanten Umfragewerte der vor noch nicht allzu langer Zeit um ihre Existenz bangenden Grünen sind doch immer wieder ein Kuriosum!
Jetzt, da die Diskussion um den Rückhalteraum „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg in eine neue Runde geht – das Regierungspräsidium Karlsruhe hat für den kommenden Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, auf der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und das Planungsteam den aktuellen Stand des Projekts erläutern wollen – erneuert die AfD ihre Forderungen:
Dr. Rainer Balzer empfiehlt den Gemeinden Dettenheim und Philippsburg zur Verhinderung der „Kleinen Dammrückverlegung“, entsprechende Klageverfahren einzulegen.
„Die Interessen der betroffenen Bürger müssen oberste Priorität besitzen“. Hierfür setzt sich die AfD mit allem Nachdruck ein!
Quellen:
Drucksache 16 / 4043
Badische Neueste Nachrichten – 3. April 2018
https://bnn.de/lokales/hardt/die-buergerbeteiligung-gilt-als-gescheitert
Brettener Nachrichten – 9. Februar 2019
https://bnn.de/lokales/bretten/andrea-schwarz-bezieht-position
