Dr. Balzer im Gespräch: Migration – Islam – Bildung

18.04.2017
Auf Einladung der Bürgerinitiative  Bruchsal sprach Dr. Rainer Balzer am Freitag 7.4.17  in Bruchsal zum Thema „Migration – Islam – Bildung“. Er zeigte anhand der  Veröffentlichung „Migration und Bildung“ des […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Auf Einladung der Bürgerinitiative  Bruchsal sprach Dr. Rainer Balzer am Freitag 7.4.17  in Bruchsal zum Thema „Migration – Islam – Bildung“.

Er zeigte anhand der  Veröffentlichung „Migration und Bildung“ des Landesinstituts für Schulentwicklung die Gleichsetzung der  Vertriebenen aus den  Deutschen Ostgebieten mit den momentanen Migrationsbewegungen durch die Landesregierung. Das Schicksal der aus den deutschen Ostgebieten vertriebenen Deutschen wurde thematisiert, um eine Gleichsetzung und Gleichbehandlung der fremden Migranten, die hierher kommen, mit den Deutschen zu rechtfertigen.

Nationalität wird so als zufälliges und irrelevantes Merkmal definiert.

Doch auch Deutsche haben in Russland oder dem Balkan über Jahrhunderte ihre Identität bewahrt und wollten sie nicht aufgeben. Auch die Türken, die seit 30, 40 oder 50 Jahren hier leben,  wollen ihre Identität nicht aufgeben, sie wollen Türken bleiben, die Araber wollen ebenfalls Araber bleiben.

Hier wird ein neues Unterscheidungsmerkmal eingeführt, nicht mehr deutsch – nicht deutsch, sondern mit Migrationshintergrund – ohne Migrationshintergrund.

Vor diesem Hintergrund werden die Einheimischen als defizitär bewertet und beschrieben.

Die Zugehörigkeit zu einem Wertesystem wird als nicht relevant angesehen. Die Deutschen haben aber eine gemeinsame Vergangenheit, sie haben eine gemeinsame Geschichte und einen gemeinsamen Wertekanon.

Viele Tugenden, die wir hoch halten, halten wir für unanfechtbar. Doch sie sind Tugenden der Christlichen Religion, die „Toleranz“ ist eine verweltlichte Form der christlichen Feindesliebe.

Durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz erhalten in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern  mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und seit mindestens drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt, Angehörige von EU-Bürgern dürfen zudem nach EU-Recht nicht abgeschoben werden.

Zusätzlich sollen nach der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),  auch Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland wählen dürfen.  Dies ist klar verfassungswidrig, denn Wahlrecht setzt die Staatsbürgerschaft voraus.

Was bedeutet es für unser Land, unsere Gesellschaft, wenn auch NICHT-Deutsche hier mitbestimmen könnten? Es wird zu Interessenskonflikten kommen, denn sich hier aufzuhalten heißt noch lange nicht, auch nach unserem Wertesystem zu leben. Es wird zu einer noch stärkeren Einflussnahme durch ausländische Staaten kommen.

Die Türkei tut das jetzt schon über ihre Doppelpassangehörigen. Fast alle dieser Doppelpassangehörigen sind Moslems.

Hier wird von fremden Staaten Entwicklungen in Deutschland nach ihren Interessen bestimmt. Einer Islamisierung Deutschlands ist dann Tür und Tor geöffnet. Der politische Islam ist eine Ideologie mit dem Anspruch der absoluten Weltherrschaft, dem wir mit der Gewährung von Stimmrechten für seine Anhänger hier Tür und Tor öffnen.

Unsere Position

Grundsatzprogramm der AfD

  • Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt.
  • die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Daraus folgt: Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöhen
  • nur an mündige Einwanderer
  • keine automatische Staatsbürgerschaft für hier geborenen Kinder von Ausländern
  • keine doppelten Staatsangehörigkeit … Ausnahmen CH USA … Elternteil
  • kein „Doppelpass“
  • Die AfD wird Territorialprinzip wieder aus dem Gesetz streichen.
Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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