CDU/CSU Möchtegern-Obergrenze mit Schlupfloch-Garantie

09.10.2017
Mussten Sie heute morgen auch so lachen, wie ich? CDU und CSU einigen sich auf eine "Möchtegern-Obergrenze" für Zuwanderung, die je nach Bedarf nach oben oder unten angepasst werden kann. […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Mussten Sie heute morgen auch so lachen, wie ich? CDU und CSU einigen sich auf eine "Möchtegern-Obergrenze" für Zuwanderung, die je nach Bedarf nach oben oder unten angepasst werden kann. Natürlich nur nach vorhergegangenem Beschluss durch Bundesregierung und Bundestag. Also ungefähr so, wie im Herbst 2015, als Kanzlerin Merkel schon einmal unter Missachtung allen geltenden Rechts die deutschen Grenzen für hunderttausende legale und illegale Migranten öffnete. Der Nachweis einer entsprechenden Legitimation steht bis heute aus und wird auch nie zu erwarten sein.

Die "Möchtegern-Obergrenze" ist demnach kein Werkzeug, um die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem nachhaltig zu begrenzen. Sie ist nur eine marginale Zahl, um CSU und Kritiker der Merkelpolitik ruhig zu stellen.

Allerdings haben die Grünen bereits angekündigt, in Koalitionsverhandlungen keinerlei Obergrenzen zustimmen zu wollen. Es bleibt also spannend, wann Neuwahlen ausgerufen werden – denn nach "Einigkeit und Recht und Freiheit" sieht es bei Jamaika nach gegenwärtigem Stand nicht aus.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Union-einigt-sich-im-Obergrenzen-Streit-article20072517.html

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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