Schäuble und das EU-Kindergeld: Als Löwe gestartet, als Bettvorleger gelandet

18.04.2017
Finanzminister Schäuble hatte groß getönt: Das Kindergeld für hier lebende EU-Bürger, deren Nachwuchs nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland lebt, werde gekürzt und an den jeweiligen Betrag in der Heimat […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Finanzminister Schäuble hatte groß getönt: Das Kindergeld für hier lebende EU-Bürger, deren Nachwuchs nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland lebt, werde gekürzt und an den jeweiligen Betrag in der Heimat angepasst. Es sei nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Ausländer finanziell privilegieren sollte.

Gut gebrüllt, Löwe, kann man da nur sagen, denn aus der groß angekündigten Kürzung wird es wohl nichts werden, wie es jetzt kleinlaut von der Bundesregierung hieß. Brüssel sei schuld. Mal wieder, könnte man hinzufügen.

Leider, leider erlaube die EU-Kommission keine solche Abstufung der Kindergeldzahlungen. So soll der deutsche Steuerzahler weiterhin für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder aufkommen, für die 537 Mio. Euro Kindergeld zu berappen sind, wie die FAZ dieser Tage vorrechnete. Dass das deutsche Kindergeld in Höhe von 192 Euro monatlich pro Kind in Rumänien oder Bulgarien einem halben oder gar einem ganzen Monatslohn entspricht, sei nur am Rande erwähnt.

Der deutsche Steuerzahler ist nicht dafür da, eventuell vorhandene soziale Lücken in den Versorgungssystemen anderer EU-Staaten auszugleichen. Niemals haben die Bürger unseres Landes ihr Einverständnis für eine Transferunion gegeben. Im Gegenteil: Die Altparteien haben Stein und Bein geschworen, dass es – über die EU-Mitgliedsbeiträge hinaus – keine Transferzahlungen irgendwelcher Art geben werde.

Die Realität sieht anders aus: vom Kindergeld bis zur „Rettung“ Griechenlands – für alles steht der deutsche Steuerzahler in der Pflicht. Wer das alles nicht mehr widerspruchslos hinnehmen will, für den gibt es bei der Bundestagswal im September eine Alternative!

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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