EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat

06.02.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat

„Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Bericht über aktuelle europapolitische Themen heute im Landtag. „Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm, neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Doch was die Automobilindustrie und deren Verbände davon halten, erkennt man an deren Kommentaren: Die Norm ist sowohl terminlich als auch für schwere Nutzfahrzeuge kaum umzusetzen und hat massive Kostensteigerungen für Verbraucher zur Folge. Warum soll es überhaupt eine neue Abgasnorm geben, wenn die Abgaswerte nach Meinung der Automobilindustrie und der Techniker nicht gesenkt werden und die heutige Abgasregelung Euro 6d-TEMP bereits die Werte erreicht?“

Anscheinend spielt es keine Rolle, ob technische Maßnahmen umsetzbar sind, noch ob sie den Bürgern und der Industrie einen Nutzen bringen, befindet Sänze. „Jetzt sollen die Fahrzeuge auch noch mit einem On-Board-System überwacht werden, das mehr Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten soll. Tatsächlich aber erfasst das System die Schadstoffwerte – Fahrer, die diese Werte überschreiten, werden mit Restriktion rechnen müssen. Nicht nur, dass wir mehr und mehr zum Überwachungsstaat für unsere eigenen Bürger werden, nein, wir schaffen mit grünen Nachhaltigkeitsfantasien sowohl Geschäftsmodelle für Vollstreckungsbehörden als auch für die Versicherungsindustrie, die über kurz oder lang ihre Tarifierungen auch nach Emissionswerten einstufen wird. Das ist der Versuch der totalen Kontrolle durch die Vorgabe unerreichbarer Grenzwerte und den Einsatz von Überwachungssystemen, um ein wünschenswertes Verhalten im Sinne einer ideologisierten Regierung zu erreichen.“

 

 

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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