Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat in seinem Debattenbeitrag den Einzelplan 01 zum Haushalt des Landtags abgelehnt: „Es ist richtig, dass sich die Kompetenzen des Landtags als oberstem Verfassungsorgan von Baden-Württemberg im Lauf der letzten Jahre stark gewandelt haben. Wir stellen aber auch fest, dass sich bei der Gesetzgebung das Gewicht, wenn nicht sogar die Bevormundung des Bundes über die konkurrierende Gesetzgebung mehr als zugenommen haben. Manche Fachleute sprechen von einer ‚Aushöhlung‘ des Föderalismus, wenn der Bund mit immer mehr Gesetzen in eigentlich originäre Zuständigkeiten der Länder ‚hineinregiert‘. Hinzu kommt, dass immer mehr politische Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden und die Länder die Vorgaben der EU ‚nur noch‘ umsetzen müssen.“
Nun wird dieses Parlament unserem AfD Antrag, einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, wahrscheinlich die Zustimmung versagen, moniert Sänze. „Sicherlich sind ein Stellenaufwuchs von 15 Vollzeit- Äquivalenten und der Betrag von 1,6 Millionen eine stolze Summe, aber anscheinend ist der Aufbau von Wissens- und Informationsverarbeitungskompetenz nicht gewünscht. Warum auch eine neutrale Position schaffen, an deren Vorgaben sich alle orientieren und halten könnten. Es ist doch viel komfortabler, die Regierung und den Umbau unserer Gesellschaft mit ideologisierten Mehrheiten zu initiieren. Auch die Landeszentrale für politische Bildung stattet die Regierung wieder großzügig mit Finanzmitteln aus. Einstmals gegründet, das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern. Jetzt dazu missbraucht, die einseitige Ideologie der Regierung zu vertreten."