„Hände weg vom Pensionsfonds!“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL grün-schwarze Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes.
„Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pensionsfonds des Landes anzutasten, ist eine entschiedene Absage zu erteilten. Dass Politiker der Grünen auf solche Ideen kommen und der ebenfalls grüne Finanzminister gleichzeitig versucht, sich wegzuducken, ist allerdings nicht weiter verwunderlich. Umso nachdenklicher muss es aber stimmen, wenn auch in der CDU jetzt über die Reduzierung von Einzahlungen in den Pensionsfonds fabuliert wird. Jedem, der in diese Richtung argumentiert, empfehle ich einen Blick in die jährlichen Vermögensrechnungen des Landes, aus denen ersichtlich wird, dass die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen inzwischen über 200 Milliarden Euro betragen. In Anbetracht dieser Entwicklung bleibt im Interesse nachfolgender Generationen eine dauerhafte Konsolidierung der Landeshaushalte ohne Alternative, und dementsprechend müssen Einsparpotentiale konsequent genutzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bund der Steuerzahler jetzt auch der AfD-Forderung zur Reduzierung und Zusammenlegung von Ministerien angeschlossen hat. Dieses Ziel muss spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden.“
