„Wir haben unsere eigenen Werte in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz niedergeschrieben, aber für Sie ist die Landesverfassung Baden-Württembergs scheinbar sinnlos geworden.“ Mit diesen Worten begründete europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ablehnung des Vierparteien-Antrags zur Zukunft Europas. „Bedauerlicherweise wird hinter der stetigen Selbstbeschwörung, wie erfolgreich die EU sei, nicht wahrgenommen, dass im Jahr 2022 der Anteil der Europäischen Union am kaufkraftbereinigten globalen BIP rund 14,85 Prozent betrug und für das Jahr 2028 wird der Anteil der Europäischen Union am kaufkraftbereinigten globalen BIP auf rund 13,7 Prozent absinken. Dabei betrug dieser Wert vor 21 Jahren zum Start des Maastricht-Vertrags fast das Doppelte. Und die Deutschen haben diesen Niedergang mit bis zu einer dreiviertel Billion mitfinanziert.“
Es stünde diesem Parlament gut an, Widerstand gegen die Bevormundung aus Brüssel zu artikulieren, befindet Sänze. „Aber dazu fehlt Ihnen der Mut, vom Anstand gar nicht zu reden. Sie bemühen lieber die vielbeschworene Toleranz, die sie von allen abfordern, aber selbst nicht aufbringen wollen. Wo bleibt Ihre Toleranz, wenn sich Menschen nicht impfen lassen wollen, wenn Bürger dieses Landes eine andere Meinung vertreten als Ihre! Dann sind sie Ihrer Meinung nach: Schwurbler, Verschwörer oder sogar Verfassungsfeinde. Das sind Ihre Antworten zur Bürgerbeteiligung, das sind Ihre Antworten zur Toleranz. Wir von der AfD brauchen die vielbeschworene Zukunft der EU nicht. Wir sind nicht bereit, unser schönes Bundesland und unsere deutsche Nation für unrealistische Träume auf Ihren Altären der Selbstaufgabe zu opfern.“
