„Erst verkündet der SPD-Kanzler in infantiler Sprache ein Instrument der Planwirtschaft, und prompt lobt eine CDU-Wirtschaftsministerin dieses Instrument als gute Lösung“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Würdigung des Energiepreisdeckels durch Nicole Hoffmeister-Kraut. „Die Gasumlage zu kippen ist natürlich richtig. Aber es ist absurd zu glauben, dass mit dem Preisdeckel die Inflation nicht noch weiter angeheizt wird. Eine Absenkung des staatlichen Anteils durch Streichung sämtlicher belastender Steuern auf Energie, wäre klarer und zielführender. Subventionen, denen keine Angebotsausweitung gegenüber stehen treiben die Preise nur weiter. Das Geld wird so also samt und sonders in der Energiesparte landen, wobei es sicher wieder nicht an der richtigen Stelle ankommt. Schleunigst das generelle Fracking-Verbot aufzuheben und die Eigenproduktion hochfahren wäre dauerhaft hilfreich.“
„Wie lange soll die Stütze dann eigentlich reichen,“ fragt Hellstern. „Bei einem Treffen mit Funktionären aus der Gasversorgungsindustrie erfuhren wir gerade, dass die Mangelsituation beim Gas im nächsten Herbst definitiv noch größer sein wird, weil die Pipelines mit denen dieses Jahr die Speicher gefüllt wurden, im nächsten Frühjahr wohl nicht zur Verfügung stehen. Was nützt dieser verzweifelte Stützungsschirm bei einer Mangellage, die sich über Jahre zieht? Es ist wohl das 9 Euro-Ticket in der Energieversorgung. Ein kurzer Geldregen und danach das böse Erwachen! Bei welchem Niveau soll der Deckel eigentlich greifen – bei den Preisen vor dem Ukrainekonflikt, bei denen von gestern, oder den prognostizierten dieses Winters? Steigen dann Preise und CO2-Abgabe im nächsten Winter? Nichts ist durchdacht. Landtagswahlen stehen eben vor der Tür. Hier werden nur neue Schulden aufgehäuft und in milliardenschwere Schattenhaushalte verschoben. Stattdessen muss aber das Energieangebot wieder ausgeweitet werden, um den Preisdruck zu senken. Das bedeutet: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe aussetzen, die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abschaffen sowie die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufklären und die Schäden beheben. Und vor allem bedeutet es den Stopp der gescheiterten Energiewende: der Atom- und Kohleausstieg ist umgehend zu beenden!“
