Pressemitteilung
Stuttgart, 26.05.2026
„Was hier unter dem harmlosen Schlagwort ‚Verlässlichkeit‘ vorbereitet wird, ist nichts anderes als die institutionalisierte politische Vorzensur im digitalen Raum.“ Mit diesen Worten kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Pläne der Landesmedienanstalten, soziale Netzwerke zur bevorzugten Anzeige sogenannter „verlässlicher Medien“ zu verpflichten. „Künftig sollen staatsnahe Medienaufsichten definieren, welche Medien in sozialen Netzwerken sichtbar bleiben und welche algorithmisch benachteiligt werden. Das ist ein massiver Angriff auf Meinungs- und Medienpluralismus. Besonders perfide ist dabei die politische Schieflage: Während alternative Medien permanent unter Extremismusverdacht gestellt werden, gelten gebührenfinanzierte oder etablierte Leitmedien automatisch als ‚vertrauenswürdig‘.“
Der Staat erhebt sich damit faktisch zum Wahrheitskurator, befindet Klecker. „Eine freie Gesellschaft lebt aber gerade davon, dass Bürger selbst entscheiden, welchen Quellen sie vertrauen. Nicht Medienanstalten, nicht Ministerien und nicht parteinahe NGOs dürfen darüber bestimmen, welche journalistischen Angebote bevorzugt verbreitet werden. Wer beginnt, Reichweite politisch zu steuern, verlässt den Boden liberaler Öffentlichkeit und nähert sich gefährlich einem gelenkten Informationssystem an.“
